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Eu ausländer haben keinen anspruch auf hartz iv

EU-Ausländer - Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahre

  1. Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden. Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer.
  2. Erst eine Abfindung, dann ein Jahr Arbeitslosengeld I, dann, wenn die Ersparnisse (Lebensversicherung, BU) aufgebraucht sind, Hartz 4 bis zur Rente.... Weil arbeiten könnten Sie ja solange sie nicht im Koma liegen.... Alles gut.
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Unter den Hartz-Beziehern sind aber auch viele Bürger exotischer Staaten wie der Südsee-Paradiese Tonga (31) und Fidschi (10) oder der Urlaubsziele Malediven (6), St. Lucia (10), Trinidad/Tobago. EuGH bremst Sozialtourismus Urteil: Kein Hartz IV für EU-Ausländer nach der Einreise. AZ/dpa, 25.02.2016 - 12:27 Uhr. Deutschland darf EU-Ausländern in den ersten drei Monaten den Anspruch auf. Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben hier laut bisher geltendem Recht nur EU-Ausländer, die hier auch gearbeitet, Sozialbeiträge gezahlt und entsprechend Ansprüche erworben haben. Nach. Ich will keinesfalls schwarze Schafe in Schutz nehmen, würde nur für mehr Ehrlichkeit plädieren, denn schwarze Schafe gibt es in jeder Schicht.Doch weshalb geht man nur mit den schon unten Liegenden so rigoros um, traut man sich nicht auch einmal nachOben zu schauen.Weshalb meint man eigentlich HartzIV Empfänger müssen bessere Menschen sein, als unsere Politiker, wer hat uns die enormen Neuschulden auferlegt...in 1,2 Bio€ Höhe?Glaubt man wirklich wir müssden sie nicht bezahlen?Oder ist es nur einfacher weniger zu verdienen, dann bemerkt man nicht wohin das Geld geht, denn sofern man weiß die Solidarität wird gefordert, dann entsteht bei uns sofort ein Kollaps.Ob das eine gesunde Gsellschaft aus macht, dass muss sich jeder selbst fragen, sofern Selbstreflektion noch möglich ist!Zweifel!!!! Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag geurteilt. Somit haben arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es seitens der Richter zur Begründung

Sinn warnt vor Migrationswelle: Flucht in dieOberstes Gericht entscheidet: EU-Zuwanderer bekommen

Hartz 4 Anspruch Wann? Wie viel? Wo? HartzIV

  1. isteriums sollen Bürger aus anderen EU-Staaten keinen Anspruch mehr auf Hartz IV haben, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten. Stattdessen gibt es Geld für die.
  2. Grund für die Vorlage des SG Darmstadt war der Fall einer Mutter von 3 Kindern aus Rumänien. Die Frau und ihre Kinder lebten seit 2010 in Deutschland. Als die Ausländerbehörde im Jahr 2018 feststellte, dass die Frau kein Aufenthaltsrecht besaß, musste sie vor das Verwaltungsgericht ziehen. Da ihr Aufenthaltstitel nicht abschließend geklärt wurde, erhielt die Frau keine Hartz IV Leistungen mehr – nun wurde ihr unter Verweis auf das Gesetz auch die Sozialhilfe gestrichen. Die Frau und ihre Kinder konnten ihren Bedarf nur mit Hilfe von Sachspenden einer Kirchengemeinde decken.
  3. weil wir eine christlich, humane und soziale Gesellschaft sind. Deutschland ist ein gutes Land. Dieses Urteil ist sicher ein weiterer Beitrag den Mißbrauch von Sozialleistungen zu regeln, nur es geht viel einfacher! Wenn heute Bürger aus Rumänien, Bulgarien oder anderen Ländern zu uns kommen und Leistungen aus dem Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen zu wollen, dann sollten wir diesen Leuten genau die Sozialleistungen zuteil werden lassen, welche sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland auch erhalten würden... In Rumänien beläuft sich die Leistung auf rd. 80 Euro monatlich - Punkt mehr gibt es nicht, und ich bin sicher, dass wäre auch beim EuGH nicht anfechtbar. Und würden die Leute dann hier nach D kommen um zu Arbeiten oder Sozialleistungen zu erschleichen?
  4. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Einwanderer, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, haben kein Recht auf Sozialleistungen. Auch die Deutschen bekommen nicht zwingend Hartz IV. Wer hat keinen Anspruch?

Wichtig: Integration in den Arbeitsmarkt

Anspruch auf Hartz IV haben nur Menschen, die zwischen 15 und 65 Jahre alt sind. Parallel zum künftig höheren Renten­alter verschiebt sich auch diese Alters­grenze in den kommenden Jahren und wird dann bei 67 liegen. Kindern unter 15 Jahren steht kein Hartz IV zu, sie können manchmal Sozialgeld erhalten, wenn sie in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert Um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, müssten die Einwanderer der „Unionsbürgerrichtlinie“ genügen, begründete der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Diese besagt, dass das Aufnahmeland, in diesem Fall Deutschland, während der ersten drei Monate nicht verpflichtet ist, Hartz IV zu zahlen.Im konkreten Fall ging es um eine Bulgarin mit zwei Kindern, die „für ein besseres Leben” am 25. April 2013 in Deutschland einreisten. Die Kinder gingen ab 2014 durchgehend zur Schule. Die an einer paranoiden Schizophrenie leidende schwerbehinderte Frau fand vom 1. November 2014 bis zum 28. Februar 2015 einen Minijob als Verkäuferin im Umfang von acht Stunden die Woche bei einem monatlichen Verdienst von 250 Euro.

Der Europäische Gerichtshof hat heute verkündet, ab wann arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben. Nach deutschem Recht werden diese Leistungen während der ersten. Dies gilt jedoch nicht für alle EU-Bürger. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies nicht für Bürger aus:Sollten Sie sich nicht an Ihrem zugewiesenen Wohnort aufhalten, kann es passieren, dass Sie Einladungen des Jobcenters erst zu spät zur Kenntnis nehmen und diese dann nicht wahrnehmen können. Für das Nichtwahrnehmen eines Termins beim Jobcenter werden Sanktionen ausgesprochen. Das bedeutet, dass Ihnen weniger Leistungen ausgezahlt werden.Sollten Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und keine Möglichkeit haben sich selbst zu versorgen, erhalten Sie dort Ernährung und Haushaltsenergie in Form von Sachleistungen. Hier werden bestimmte Werte angesetzt. Als Alleinstehender haben Sie einen Anspruch auf 170,00 EUR. Für Personen, die zusammenleben, besteht ein Anspruch von jeweils 159,00 EUR. Kinder unter sechs Jahren bekommen 86,00 EUR. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 125,00 EUR, Kindern von 14 bis 17 Jahren stehen 158,00 EUR zu.

Wann erhalten EU-Bürger und andere Ausländer Hartz 4

Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrech

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Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Kein Hartz IV für Ausländer aus EU-Staaten EuGH-Urteil: Deutschland muss nicht einzeln prüfen. 26.02.2016; Lesedauer: 2 Min Kein Hartz IV für EU-Ausländer 12.11.2012 -EU-Land arbeitslos gemeldet sein und bei der dortigen Arbeitsverwaltung ein entsprechendes Formblatt ausgefüllt haben. Anspruch auf ALG II haben EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland grundsätzlich nicht mehr. Der Gesetzgeber hat nach der Freizügigkeitsrichtlinie des Europäischen Rates die Möglichkeit. Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde.

„Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen“,Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche (11.11.2014, 16:34) Luxemburg (jur). EU-Ausländer, die allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch. EuGH: EU-Ausländer haben in den ersten 3 Monaten keinen Anspruch auf ALG II Der EuGH (Urteil vom 25.2.2016, C-299/14) entschied, dass arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt. Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt

Wichtig: Sie müssen erreichbar sein

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Europäischer Gerichtshof entscheidet: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV - FOCUS Online Vorgeschichte.. Unter gewissen Umständen haben Sie als ausländische Person keinen Anspruch auf Hartz 4. So stehen Ihnen in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthaltes keine Hartz 4-Leistungen zu. Grund hierfür ist, dass ein Sozialtourismus verhindert werden soll. Nach Ablauf dieser drei Monate prüft das zuständige Jobcenter, ob Sie einen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Eine Ausnahme besteht dann. Ich leite das aus der tatsache ab, dass seit 2012 auch die Bürger der sogenannten EFA-Staaten keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Ursprünglich wurde im Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953. 12.11.14, 04:50 | Heike Bergmann  | 1 Antwort heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, die diese Woche veröffentlicht wurde. Der Beschluss der Karlsruher Richter (Beschluss v. 26. Februar 2020, Az.: 1 BvL 1/20) steht vor dem Hintergrund einer Vorlage des SG Darmstadt, das diese bestehende Regelung als verfassungswidrig erachtete.

hätte die EU doch auch noch den Rest jeder vorhandenen Akzeptanz in Deutschland verloren. Obwohl sie natürlich Deutschland als das EU-Sozialamt ansieht. Und es werden natürlich weiter Sozialtouristen nach Deutschland gelenkt werden.Schlecht muss es in Deutschland niemandem gehen, das Sozialsystem greift Hilfsbedürftigen finanziell unter die Arme. Über sechs Millionen Menschen in Deutschland beziehen aktuell Hartz IV-Leistungen. Das macht die Bundesrepublik auch im Ausland attraktiv: Immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien nutzen die Freizügigkeit innerhalb der EU und kommen nach Deutschland, um einen Job zu finden. Manche kommen aber auch nur, um Sozialleistungen vom Staat zu kassieren. Z ehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs.

Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijo

Wichtig: Kosten für Reisepass

EU-Bürger in Deutschland können ohne… Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrecht Nicht-deutsche EU-Bürger sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz-IV haben, wenn sie noch nie in Deutschland gearbeitet haben, so Ministerin Nahles. Sie will damit ein potenzielles..

Kein Hartz IV für Ausländer - HARTZ 4 Anspruch

Foto: Martin Rulsch/CC BY-SA 3.0 Nur wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll Ansprüche auf Hartz IV oder Sozialleistungen haben. Wann Bürger aus anderen EU-Ländern welche Ansprüche auf. EU-Ausländer können auch dann soziale Leistungen in Deutschland erhalten, wenn sie nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr gearbeitet haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 13. Juli 2017 entschieden (Az.: B 4 AS 17/16 R). Es sei dann von einer ausreichenden Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und einem damit einhergehenden Hartz-IV-Anspruch auszugehen, vorausgesetzt, der EU. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitsuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten. Falls ein EU. Wathelet zufolge können EU-Ausländer von Hartz IV jedoch ausgeschlossen werden, wenn sie nach Deutschland kommen, um hier erst noch nach Arbeit zu suchen. Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, ohne Arbeit suchen zu wollen. Mitgliedsstaaten seien zu solch einem Ausschluss berechtigt, um das finanzielle.

Die Frage, ob und wann ausländische Staatsbürger Anspruch auf Leistungen wie Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) haben, wird derzeit kontrovers diskutiert. Das liegt daran, dass die Leistungen nach SGB II keine Versicherungsleistungen sind. Sie sind rechtlich nicht davon abhängig, ob der Antragsteller in Deutschland Beiträge an die. Für EU-Bürger und andere Ausländer gibt es Besonderheiten hinsichtlich des Hartz 4-Bezugs, obwohl Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Neben dieser Voraussetzung sind weitere Bedingungen für den Hartz 4-Bezug von Ausländern in §7 des zweiten Sozialgesetzbuchs festgelegt. Der 1966 geborene Mann war Ende 2012 ohne Arbeit nach Deutschland gekommen und hatte am 15.2.2013 beim Jobcenter des Bezirksamts Treptow-Köpenick in Berlin Arbeitslosengeld II (ALG II) - auch bekannt als Hartz IV - beantragt. Der Antrag wurde mit Verweis auf § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgelehnt, weil er kein Aufenthaltsrecht besitze macht sich breit, denn eine klare verständliche Politik zu Hartz gibt es noch immer nicht. Solche Gesetze sind immer geeignet auch den letzten Wahlwilligen an jedem Wahlsonntag, wo auch immer, auf dem Sofa ruhen zu lassen. Das "Anspruchsdenken" egal von wem lässt auch D irgendwann in einer merkwürdigen Schieflage oder mehr zurück. Ein sofortiger Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer würde genau solche Anreize bieten. Damit würden wir die Sozialkassen maßlos überfordern und das Ziel der Grundsicherung auf den Kopf stellen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung. Sie ermöglicht eine differenzierte Betrachtung und Bewertung und stellt klar, wer bei.

Deutsche und Zuwanderer betroffen: Diese Menschen haben

Werden EU-Ausländer allerdings arbeitslos und haben weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, haben sie nur ein halbes Jahr Anspruch auf Hartz IV. Wie viele Hartz-IV-Empfänger von dem. Obdachloser aus Portugal hat Anspruch auf Hartz IV EU-Ausländer haben in aller Regel keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Hartz-IV-Empfänger sind es gewohnt, jeden… Sozialwidrig: Hartz IV Empfänger verprasst 200.000 Euro Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen.

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Sollten Sie aus einem der aufgeführten Länder kommen und ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland sein, haben Sie zwar keinen Anspruch auf Hartz 4, Ihnen stehen jedoch Leistungen nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen zu. Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich. von Jana Hacker; 6. Februar 2020 7. Februar 2020; Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter. das Urteil ist ein Placebo, ein Knochen für das Volk und im Grunde komplett witz- und nutzlos. Wieviele "Zuwanderer" sind schon so einfältig und verweigern von vornherein explizit und kategorisch die Arbeitsaufnahme (und exakt das ist die Grundlage dieses Urteils)? Eben. 16. September 2015 um 00:00 Uhr Kein Hartz IV für arbeitslose EU-Ausländer. Luxemburg Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik noch gar nicht oder nur kurzzeitig gearbeitet haben. EU-Bürger sollen nach einem neuen Gesetz künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche.

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Im Regelfall stehen wohnungslosen Ausländern… Corona-Krise: Obdachlose EU-Bürger bekommen Hartz IV Die Mutter, die lediglich drei Jahre die Schule besucht hatte, nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht. Kein Hartz IV und Sozialhilfe: Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie. Also haben wir in Deutschland 2,8 Mill. Menschen die Arbeitslosengeld I beziehen und 4,8 Mill. Menschen die Arbeitslosengeld II beziehen. Das wären 7,6 Mill. Menschen die auf Arbeitssuche sind. Und bei dieser Masse von Arbeitssuchenden, brauchen wir dringends Einwanderung von Arbeitskräften? Halten sich EU-Bürger allein zur Arbeitssuche in Deutschland auf, haben sie noch keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Ihnen steht nur ein Überbrückungsgeld für höchstens einen Monat.

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Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Diese Regelung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes… Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen Hat jemand eine größere Summe angespart, besteht deshalb zunächst kein Anspruch auf Hartz IV. Das Vermögen muss zunächst verwertet werden. Das Vermögen muss zunächst verwertet werden. Möchten Bezieher von Hartz 4 in den Urlaub fahren , müssen Sie dies zunächst mit dem Jobcenter absprechen Nach deutschem Recht hat bislang kein EU-Ausländer Recht auf Hartz IV, wenn er in Deutschland nach Arbeit sucht. Für EU-Zuwanderer, die nach Deutschland ziehen, hier aber gar nicht arbeiten. Soziales: Deutschland darf arbeitslosen EU-Zuwanderern Leistungen vorenthalten - aber nur per Einzelfallprüfun

Sozialleistung : Welche Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

Auch wenn Sie keinen Hartz-4-Anspruch haben, können Sie mit der Beratungshilfe vom Sozialgericht einen Anwalt konsultieren. So werden die Kosten von anderer Stelle getragen. Fazit zu: Kein Anspruch auf Hartz 4. Wenn Ihnen kein Anspruch auf Hartz 4 zugesprochen wird, können Sie die Gründe für den Anspruch immer noch nachweisen. Wie umfassend ein Anspruch gekürzt werden kann, hängt vom. (30.04.2020) Bevor es tiefer in die Materie geht, können wir gleich vorab schon mal den Wind aus den Segeln nehmen - In der Regel gilt: Studenten, Auszubildende und Schüler, deren Ausbildung bzw.Studium mit dem BAföG, der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder dem Ausbildungsgeld dem Grunde nach förderungsfähig sind, haben keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Hartz-IV verweigern, wenn sie allein zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Laut EuGH gibt es kein Recht auf Einwanderung in die nationalen.

Dann hat er außerdem, wenn er arbeitslos wird, Anspruch auf Hartz IV. War er kürzer als ein Jahr beschäftigt, ist dieser Anspruch allerdings auf ein halbes Jahr befristet Sie haben in dieser Zeit - wie Einheimische - Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Nicht erwerbsfähige EU-Ausländer, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten.

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechun

Haben EU-Bürger generell keinen Anspruch auf Hartz IV? Doch schon jetzt erhalten einige EU-Ausländer Hartz IV für sich und ihre Familien. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU Gebrauch machen und ein Gewerbe angemeldet haben. Wenn der Lebensunterhalt dann nicht zum Leben reicht, können sie Hartz IV als Aufstockungsleistung beantragen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte Hier liege auch eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und ein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, so das LSG. Die Tätigkeit sei aber als „völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen”. Die geringfügige Beschäftigung als Verkäuferin im Umfang von nur acht Wochenstunden gelte nach EU-Recht nicht als eine reguläre Arbeitnehmerbeschäftigung. Nur als Arbeitnehmerin könne jedoch ein Arbeitslosengeld-II-Anspruch entstehen. Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil. Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15.9.2015 in Luxemburg entschieden. Kein. Arbeitnehmer aus der Europäischen Union (EU) können Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrecht vorliegt. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Beschluss vom 11.12.2019, der jetzt veröffentlicht wurde (Az.: L 6 AS 528/19 B ER). Ein solcher Verstoß liegt dem Urteil zufolg

Zugleich bestätigt EuGH in dem Urteil eine Grundregel des deutschen Sozialgesetzbuches, der zufolge Zuwanderer aus EU-Ländern keinen Anspruch auf dauerhaften Hartz-IV-Leistungen geltend machen. EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV, wenn - Sie seit weniger als drei Monaten in Deutschland leben; - Sie keine erkennbaren Anstrengungen zur Jobsuche unternehmen Personen, die beispielsweise wegen eines Urlaubs für das Jobcenter über einen längeren Zeitraum nicht Zuhause erreichbar waren und dem Jobcenter nichts davon mitgeteilt haben, verlieren den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II.

Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 45 AEUV begründet. Derartig geringfügige Minijobs führen demnach zu keinem Hartz IV-Anspruch von EU-Ausländern Wer dem Arbeitsmarkt „sofort oder in absehbarer Zukunft zur Verfügung steht“ gilt also als erwerbsfähig und hat keinen Anspruch auf ALG II? Was ist mit den Menschen der Generation 50+, die dem von den Politiker/innen suggerierten Jugendwahn der Arbeitgeber durch betriebsbedingte Kündigungen zum Opfer gefallen sind, arbeiten wollen, aber aufgrund ihres Alters keine Anstellung mehr finden?

Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Video: Sozialpolitik: Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer

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Video: Hartz 4 für Ausländer, Alg 2 , Eu Bürger, Asylbewerber

EU-Ausländer: Darf sie das? ZEIT ONLIN

  1. Kein Anspruch auf Hartz IV besteht, wenn der Antragsteller eine zumutbare Arbeit ausüben kann, also körperlich, seelisch und geistig dazu in der Lage ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ist das nicht der Fall, ist er dazu verpflichtet, die Unzumutbarkeit der Arbeit nachzuweisen - etwa weil er sich um die Erziehung eines Kindes oder die Pflege von Angehörigen kümmern muss oder sich Arbeitsbedingungen geändert haben.
  2. Ein Anspruch auf Hartz 4 steht Ihnen dann zu, wenn Sie sich legal in Deutschland aufhalten. Wann Ausländer nach Deutschland einreisen und hier wohnen dürfen, bestimmt das Aufenthaltsrecht. Dabei sind die Regelungen für Personen aus den alten und aus den neuen EU-Staaten sehr unterschiedlich.
  3. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV… Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf
  4. touché! - Aber für einfache Regelungen (wie von Ihnen vorgeschlagen) braucht man gesunden Menschenverstand. Und der ist bei unseren "Eliten" offenbar abhanden gekommen (so er je da war)!
  5. Für die Bewilligung von Hartz 4 spielen diese Unterschiede jedoch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass Sie legal in Deutschland sind. Außerdem benötigen Sie keine Arbeitserlaubnis. Es reicht in diesem Zusammenhang nur, dass Sie eine bekommen könnten.
  6. Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer Grundgesetz garantiert keine bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen . EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Frei­zügig­keits­gesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch.

Das LSG verwies in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 darauf, dass EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sind. Zwar könnten EU-Bürger Grundsicherungsleistungen beanspruchen, wenn sie als Arbeitnehmer in Deutschland tätig waren. Kein Hartz IV für EU-Ausländer Bundesregierung streicht arbeitssuchenden Europäern das Sozialgeld. Von Fabian Lambeck; 10.03.2012; Lesedauer: ca. 2.0 Min Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, sich damit zu befassen, dass Ausländer und viele Auszubildende von gewissen Sozialleistungen ausgeschlossen sind (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16). Damit bleiben die Regelungen, die Ausländern die Hartz IV Leistungen verwehren weiterhin bestehen. Gummiparagraphen zum Einfallstor für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme wie Kindergeld, Sozialgelder, etc. Der deutsche Sozialstaat wird solange ausgeplündert, wie der Staat und die staatliche Ordnung zusammenbricht. SOS Deutschland!!! EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z. B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (Hartz IV), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)

Um ihr Existenzminimum decken zu können, beantragte die Mutter für sich und ihre Kinder beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen.Aktuell beziehen 4,4 Millionen Deutsche das Arbeitslosengeld II. Doch nicht alle erwerbslosen Personen haben einen Anspruch auf die Sozialleistung. Ob und wie viel Geld sie vom Staat bekommen, ist eine individuelle und komplizierte Rechnung, der Antrag wird vom Arbeitsamt überprüft. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitssuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten Hartz IV für EU-Ausländer: die wie der Kläger überhaupt keinen Aufenthaltsgrund nach dem Freizügigkeitsrecht haben. Eine weite Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II dahingehend, dass Unionsbürger ohne Aufenthaltsgrund im Hinblick auf den Leistungsausschluss erst recht mit EU-Bürgern, die sich zur Arbeitsuche hier aufhalten, gleichgestellt werden müssten, hatte das Gericht.

Hartz IV für EU-Ausländer: Grundsatzurteil erwartet - DER

  1. isterin Andrea Nahles (SPD) reagierte darauf im April 2016 mit einem Gesetzesentwurf, nach dem EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Hartz IV bekommen sollen. Der Gesetzentwurf kam im Herbst 2016 in die parlamentarische Beratung
  2. Asylberechtigte können ebenfalls Hartz 4 beantragen. Ihnen wird jedoch nach dem Integrationsgesetz ein bestimmter Wohnort zugewiesen. Sie sind zwar nicht verpflichtet, sich an diesem Wohnort aufzuhalten, jedoch ist das Jobcenter an diesem Wohnort für Sie zuständig und Ihnen wird auch nur die angemessene Miethöhe für diesen zugewiesenen Wohnort bewilligt.
  3. So stehen Ihnen in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthaltes keine Hartz 4-Leistungen zu. Grund hierfür ist, dass ein Sozialtourismus verhindert werden soll. Nach Ablauf dieser drei Monate prüft das zuständige Jobcenter, ob Sie einen Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder selbstständig sind und trotzdem nicht genug verdienen um Ihren Lebensunterhalt damit zu decken. In diesem Fall stehen Ihnen ergänzende Hartz 4-Leistungen zu. Für EU-Bürger, die ohne Arbeit in Deutschland sind, ist die Lage schwieriger. Sie erhalten in diesem Fall zwar Kindergeld. Ein Anspruch auf Hartz 4 scheidet jedoch nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus, wenn Sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
  4. destens fünf Jahre in Deutschland lebt, hat die gleichen Ansprüche wie deutsche.
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  6. Wenn Schüler, Auszubildende und Studenten Ausbildungsförderung (gemäß BAföG) oder Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, können auch sie keinen Anspruch auf Grundsicherung geltend machen.

Hartz IV: EU-Ausländer sollen ausgeschlossen werden - WEL

  1. imum zustehen würde. Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlagen nun jedoch zurück. Die Karlsruher Richter erklärten die Entwürfe für unzulässig und wiesen auf mehrere inhaltliche Mängel und Unklarheiten hin. Insgesamt seien die Vorlagen nicht ausreichend begründet, was ein weiteres Vorgehen seitens des Bundesverfassungsgerichts ausschließt.
  2. 11.11.14, 23:23 | stefan riedel  | 3 Antworten
  3. Hartz 4-Rechner So funktioniert es Mein Jobcenter finden Widerspruch gegen das Jobcenter
  4. Ebenfalls keinen Hartz-4-Anspruch haben Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Des Weiteren besteht dieser auch dann nicht, wenn der Aufenthalt nur der Arbeitssuche dient. Aufenthalt in Deutschland: Für einen Anspruch auf ALG muss außerdem der Nachweis erbracht werden, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein kurzfristiger ist. Dies geschieht durch die.
  5. Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob. LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein . Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt nach EU-Recht keine reguläre Arbeitnehmerbeschäftigung dar, die einen Anspruch auf Hartz-IV.
  6. Neben der Altersrente verwehren auch andere vergleichbare Sozialleistungen den Anspruch auf Hartz IV. Das gilt für Menschen, die in einer Einrichtung wie einem Jugendwohnheim, Altersheim oder einer Behindertenwohneinrichtung leben, oder auch für Personen, die eine Haftstrafe absitzen. Der Hartz-IV-Anspruch entfällt ebenfalls, wenn Personenlänger als sechs Monate im Krankenhaus liegen.
  7. Arbeitslose EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die entsprechende deutsche Regelung verstößt nicht gegen EU-Recht. Dieses sieht zwar ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht in.

EU-Ausländer könnten Anspruch auf Hartz IV haben Veröffentlicht am 26.03.2015 | Lesedauer: 2 Minuten Der einflussreiche Generalanwalt am EuGH hat sein Gutachten zum Streit über Hartz IV für. Sollten Sie einen Reisepass benötigen, fallen hierfür oft erhebliche Kosten an. Diese Kosten können Sie zusätzlich zum Regelbedarf beantragen.Hintergrund für das Urteil war der Fall eines bulgarischen Ehepaars mit 2 minderjährigen Kindern. Die Familie reiste im Frühjahr 2019 nach Deutschland ein und erhielt zuerst finanzielle Unterstützung durch Verwandte und Kindergeld. Im Mai 2019 begann der 1996 geborene Mann eine Arbeit als Landschaftsgärtner und konnte so bei 80 Stunden Arbeit im Monat einen Bruttolohn von 850 Euro bzw. einen Nettolohn von 680 Euro erwirtschaften. Allerdings erlitt er schon 5 Tage nach seinem ersten Arbeitstag einen Arbeitsunfall, bei dem er sich seine Wange verletzte und eine Jochbeinfraktur rechts zuzog. Der Mann erhielt daraufhin Kranken- bzw. Verletztengeld anstelle seines üblichen Gehaltes, verblieb jedoch in einem Beschäftigungsverhältnis mit seinem Arbeitgeber. Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R

Verweigerer von Reformen würden von EU-weiter

Hartz IV und Sozialhilfe nur unter bestimmten Bedingungen für EU-Ausländer Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken Die Mutter erhielt zudem Kindergeld, ein Kind eine bulgarische Waisenrente wegen des verstorbenen Vaters in Höhne von rund 54 Euro monatlich. Nach einer Zwangsräumung fand die Familie in einer Obdachlosenunterkunft ein Dach über dem Kopf.

Migration: Wer Hartz IV bekommt - und wer nicht

26. Februar 2020 um 20:20 Uhr Analyse : EU-Ausländer und ihr Anspruch auf Sozialhilfe Brüssel Es ist ein besonders heißes Eisen, das seit Mittwoch auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofes. Was aber garantiert nicht geht, hierherzukommen, ganzen Tag auf dem Sofa liegen und Hartz IV beziehen. Die einzige Ausnahme ist, um Hartz IV zu beziehen ist, wenn er eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, bei der er aber dermaßen wenig verdient, dass er Anspruch auf ergänzende Leistung hat. Dann bekommt er in der Tat einen Teil. 11.11.14, 22:48 | Franz Josef Niedergang  | 2 Antworten Der junge Mann beantragte wenig später Hartz IV Leistungen, da er den Bedarf und die Kosten der Unterkunft nicht aus eigenen Mitteln decken könne. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter unter Verweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ab. Der Grund: Er habe keinen Anspruch auf Hartz IV nach dem Sozialgesetzbuch II, da er sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhielte. Einzig Arbeitnehmer, bei denen kein Missbrauch des Freizügigkeitsrechts innerhalb der EU festzustellen ist, seien auch leistungsberechtigt. Der Mann und seiner Frau erhoben daraufhin Widerspruch gegen den Beschluss des Jobcenters und der Fall landete in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Hessen.

Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßi

Nachdem die EU gefragt wurde. Wo ist die Staatliche Souveränität Deutschlands wenn wegen jeder Kleinigkeit die EU/EUGH gefragt werden muss. Wer hat die denn gewählt die dort für Deutschland Entscheidungen treffen ? Der Gründungsgedanke der EU war es Gesetzesempfehlungen für die einzelnen Staaten zu erarbeiten welche diese dann annehmen können. Wir sind aber schon soweit das die EU uns vorschreibt und Regiert. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Hartz IV nur für Arbeitnehmer und Selbstständige. Die Kommission bemängelt laut Zeitung insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur. Aus Sicht des Sozialgerichts Darmstadt hielt die Gesetzeslage für verfassungswidrig und legte den Fall daraufhin dem Verfassungsgericht vor. Das Existenzminimum der Familie würde durch die aktuelle Rechtslage unterschritten. Die Karlsruher Richter erklärte die Vorlage jedoch für nicht ausreichend begründet und wies den Fall zurück. Die Darmstädter Vorlage entspräche nicht den Anforderung des Verfassungsgerichtsgesetzes und übergehe mehrere Fragen zur Verfassungswidrigkeit Gesetze. Des Weiteren würde das SG Darmstadt nicht hinreichend darlegen, dass das geltende Recht Sozialleistungen für die Familie gänzlich auschließe.Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die… Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich Die Klage einer schwedischen Familie auf Leistungen nach dem SGB II in Deutschland hat danach keine Aussicht auf Erfolg. EU-Bürger dürfen von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen werden . 05.11.2015 Der Entscheidung lag der Fall einer schwedischen Staatsangehörigen zu Grunde, die in Deutschland Leistungen nach SGB II beantragt hatte. Dieser Anspruch ist ihr aufgrund der Entscheidung.

Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt

Arbeitnehmer aus der Europäischen Union (EU) können Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben, solange kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrecht vorliegt. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Beschluss vom 11.12.2019, der jetzt veröffentlicht wurde (Az.: L 6 AS 528/19 B ER). Ein solcher Verstoß liegt dem Urteil zufolge nicht vor, wenn der Betroffene durch eine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig allein decken kann. EU-Bürger sollen frühestens nach einem verfestigten Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe oder auch Hartz IV haben, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben Der Gesetzgeber legte Ende 2016 fest, dass Ausländer ohne Aufenthaltstitel im Regelfall keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Allenfalls Überbrückungsleistungen könnten für den begrenzten Zeitraum eines Monats gewährt werden. 2015 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren (Az.: B 4 AS 44/15 R und mehr), dass EU-Bürger, die lediglich zur Arbeitssuche nach.

Sozialtourismus vermeiden: Urteil: EU-Ausländer bekommen

  1. Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Anspruch auf Hartz 4 haben EU Ausländer erst nach 5 Jahre
  2. Hier habe der Arbeitgeber zudem erklärt, dass es sich nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe. Er habe die Frau nur „vergönnungsweise beschäftigt” und Mitleid mit ihr gehabt. Die Frau sei unzuverlässig gewesen und nur unregelmäßig zur Arbeit erschienen. Sowohl die Art als auch die Durchführung der Tätigkeit „sprechen für eine Tätigkeit von völlig unwesentlicher Bedeutung”, urteilte das LSG. Ein Anspruch auf Hartz IV bestehe damit nicht.
  3. EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder ein solches Aufenthaltsrecht gar nicht besteht. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden

EuGH-Gutachter: EU-Ausländer sollen Hartz IV bekommen - WEL

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/20 R anhängig. fle EU-Ausländer, die wegen des Sozialsystems nach Deutschland kommen und sich keine Arbeit suchen, haben demnach auch keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. <img src=”https://hartz4widerspruch.de/wp-content/uploads/2019/07/Nassi-100×100.jpg” width=”90″ height=”90″ style='max-width:90%' alt=”Nassir Jaghoori” class=”avatar avatar-90 wp-user-avatar wp-user-avatar-90 alignnone photo” />

Rechtlosigkeit beginnt dann, wenn man sich beim Amt abmelden muss, weil man im Nachbarort die Mutter besuchen will, weiterhin dann, wenn es erlaubt ist, selbst durch Lügen, Mio Menschen zu diskriminieren, Richter weg schauen, Rechtsanwalte nur notgedrungen arbeiten, JC Angestellte Wohnungen filzen, H4 heimlich fotografiert werden um festzustellen ob jemand einen Freund, Freundin bei sich hat, bewusst falschen Anschuldigungen an de rTagesordnung sind, die erst widerlegt werden müssen,noch mehr? In den ersten drei Monaten in Deutschland haben EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV. Danach hatten bislang nur diejenigen Geld erhalten, die sich nachweislich um Arbeit. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪- Eu‬! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitsuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten. Falls ein EU-Ausländer mehr als drei Monate in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat, sollte ihm Hartz IV nicht automatisc

EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Künftig werden für das Kindergeld die Daten zwischen. Schon länger sind auch EU-Ausländer aber von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Mit einem viel beachteten Urteil hatte am 3. Dezember 2015 der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschieden, dass EU-Bürger bei längerem Aufenthalt zwar keinen Anspruch auf Hartz IV, wohl aber auf Sozialhilfe haben (Az.: B 4 AS 44/15. Luxemburg (jur). EU-Ausländer, die allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstag, 11. November 2014, der Europäische. EU-Ausländer, die wegen des Sozialsystems nach Deutschland kommen und sich keine Arbeit suchen, haben demnach auch keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit der Einführung von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) Laut § 19 SGB XII haben alle Anspruch auf diese Sozialhilfe, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Die folgende Aufzählung nennt nur einige Beispiele für Fälle, in denen ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht. Menschen.

Wenn klar ist, dass Betroffene einen Hartz-4-Anspruch haben, stellen diese sich oft die Frage: Laut Jobcenter stünde mir auch kein Harz IV. zu, da meine Ehefrau ca. 1500 bis 1600,- Euro netto verdient. Erschwerend kommt hinzu , dass ich an einer Angststörung, sprich Panikattacken leide und dadurch nach kurzer Zeit meine Arbeitsstellen verliere. Bekomme keine Sozialleistungen und kann. EU-Ausländer haben kein Grundrecht auf Hartz-IV dafür aber auf Sozialhilfe !!! Was für ein Witzurteil, wenn man bedenkt, da beide Leuistungen wie ich weiß, fast gleichgroß sind Nicht alle EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland . Kein Hartz IV für EU-Ausländer. Verfasst von admin am 17. Dezember 2015 in Sozialrecht. In Deutschland haben arbeitssuchende Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wurde nun erneut durch einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund bestätigt. Arbeitsloser Slowake klagt. Wer dem Arbeitsmarkt „sofort oder in absehbarer Zukunft zur Verfügung steht“ (§8 SGB II), gilt als erwerbsfähig und hat grundsätzlich erst einmal keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person sich in einer Ausbildung oder im Studium befindet oder welcher Tätigkeit sie zuletzt nachgekommen ist. Wenn mindestens eine Person einer Bedarfsgemeinschaft dazu in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, liegt Erwerbsfähigkeit vor. Beschränkung von Sozialleistung: Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei.

Das hatte nämlich entschieden: Wer als EU-Ausländer hier noch nie gearbeitet hat, bekommt kein Hartz IV - zur Abmilderung formulierten die Kasseler Richter den Anspruch auf Sozialhilfe. Wer gearbeitet hat, kann auch künftig schon nach weniger als fünf Jahren Aufenthalt Hilfe bekommen. Nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger. Kein Hartz IV, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht erklärte, zwar sei der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen rechtens. Spätestens nach sechs Monaten hätten EU-Ausländer aber Anspruch auf Sozialhilfe. Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland.

Hat ein EU-Bürger mehr als zwölf Monate sozialabgabepflichtig gearbeitet, kann er sogar unbefristet Hartz IV erhalten. Ein Grieche klagte erfolgreich für den Hartz-IV-Anspruch. Für diesen Urteilsspruch hat ein Grieche gesorgt. Er arbeitete in einem Restaurant vom Dezember 2013 bis Oktober 2014. Anschließend war er zwei Wochen arbeitslos. Der Gesetzgeber legte Ende 2016 fest, dass Ausländer ohne Aufenthaltstitel im Regelfall keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Allenfalls Überbrückungsleistungen könnten für den begrenzten Zeitraum eines Monats gewährt werden. 2015 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren (Az.: B 4 AS 44/15 R und mehr), dass EU-Bürger, die lediglich zur Arbeitssuche nach Deutschland reisten, keinen Anspruch auf Hartz IV haben, dafür aber Sozialleistungen beantragen konnten – neue Regelungen schließen dies nun jedoch aus.

12.11.14, 05:21 | Anette Schloupt  | 7 Antworten Daran ändern auch vorübergehende Lebensumstände nichts: Als erwerbsfähig gilt auch, wer alleinerziehend ist und ein kleines Kind hat oder sich um kranke Angehörige kümmert. Ebenso kranke und behinderte Menschen. Voraussetzung: Sie sind dazu in der Lage, in einer Zeitspanne von sechs Monaten mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten.

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland einen Gewerbeschein anmeldet und dann auch damit kein Einkommen hat, hat er sofort Anspruch auf Hartz IV. Dieser kleine Trick ist bekannt und schon zig. Hartz IV ist eine staatliche Sozialleistung für erwerbsfähige Menschen, die den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln, also aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.. Einen Anspruch auf diese Leistungen haben nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstaatus (Aufenthaltserlaubnis) in Deutschland Keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben demnach auch jene, die in die Bundesrepublik einreisen, ohne Arbeit suchen zu wollen. Gericht muss Hartz-IV-Charakter kläre Hintergrund hierbei waren zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz. Das Gericht empfand die Regelungen als verfassungswidrig und legte dem Verfassungsgericht die entsprechenden Entwürfe im Jahr 2016 zur Überprüfung vor. In den vorgelegten Fällen des SG Mainz ging es um Menschen, die im Vorfeld Hartz IV Leistungen beantragt hatten und deren Anträge abgelehnt wurden.

Der Europäische Gerichtshof hat heute verkündet, ab wann arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben. Nach deutschem Recht werden diese Leistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts nicht gezahlt, um Sozialtourismus zu vermeiden Trotzdem ist nicht nur Arbeitslosigkeit Anspruchvoraussetzung für den Bezug von ALG II-Leistungen. Diese Sozialhilfe kann auch anderweitig beansprucht werden: Etwa wenn die die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit nicht genügen, um den Grundbedarf einer Einzelperson oder einer Bedarfsgemeinschaft zu sichern (sogenannte Aufstocker).Sie möchten Ihren Hartz IV-Bescheid kostenlos prüfen lassen? Dazu möchten wir Sie gerne in die fähigen Hände von hartz4widerspruch weiterleiten. Hier bieten Partneranwälte die juristische Kompetenz und die Software eine einfache Handhabung und einen reibungslosen Ablauf. Kein Anspruch auf Hartz IV Personen, die Altersrente beziehen, sind nicht anspruchsberechtigt, ggfls. kommt hier die Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung in Betracht. Ebenfalls ausgeschlossen sind auch Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, es sei denn,. sie sind für voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebrach

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Leider hat Herr Cramer recht. Man stellt lieber den billigen "Facharbeiter" ein. Aber was wäre wenn man die nicht einstellen würde? Würde man dann einen Ebenso ungebildeten aber teuren Deutschen dafür nehmen? Oder in die Ausbildung investieren, statt Hartz 4.? Und meinen Sie die "Facharbeiter" gehen dann wieder heim? Oder ziehen die dann mit fakeln durch unsere Straßen und fordern ihr EU recht? Der Fisch am Kopf an zu stinken. Raus aus der EU! Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht.

Erwerbsfähige und arbeitsuchende EU-Ausländer haben wie Deutsche einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Allerdings können denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, die Leistungen verweigert werden. Besitzt der EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz, weil er z.B. nicht über genügend eigenes Vermögen verfügt, hat sie keinen Anspruch auf die. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag über den Anspruch von Zuwanderern auf deutsche Hartz IV-Leistungen entschieden. Das Ergebnis: EU-Ausländer, die nur wegen des guten Sozialsystems in die Bundesrepublik kommen, sich aber gar keine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf die Leistung. Habe jemand keinen Anspruch auf Hartz IV, greife die Sozial­hilfe, befanden die Kasseler Richter am Donnerstag nachmittag. Dies gelte spätestens nach sechs Monaten, denn dann handele es sich um einen »verfestigten Aufenthalt«. Folgerichtig seien die Sozialämter in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet. Vorher sei die Sozialhilfe »als Ermessensleistung« zu gewähren Artikel von.

Nachdem das Sozialgericht Wiesbaden den Antrag des Ehepaars auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt hatte, sprach das Landessozialgericht Hessen letztendlich Recht. Der Mann sei durchaus berechtigt Hartz IV Leistungen in Anspruch zu nehmen. Er habe sich nicht fälschlicherweise auf das Freizügigkeitsrechts berufen und dieses auch nicht missbraucht. Der Mann konnte durch seine Tätigkeit als Arbeitnehmer seinen eigenen Bedarf fast alleine decken, lediglich die Inanspruchnahme von Wohngeld sei für eine vollständige Deckung des Bedarfs nötig gewesen. Das LSG Hessen hob den Beschluss des Sozialgerichts auf und sprach dem Mann Hartz IV Leistungen zu. EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (Hartz IV), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) Ist das der Fall, werden auch Einkommen und Vermögen der übrigen Mitglieder zur Berechnung des Hartz IV-Anspruchs herangezogen und bestimmen über die Hilfsbedürftigkeit.

Ihr Anspruch auf Hartz 4 entfällt ebenfalls, wenn Sie leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz sind. Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgenehmigung von mehr als sechs Monaten haben wiederum einen Anspruch auf Hartz 4. Haben Nicht-EU Ausländer Anspruch auf Hartz IV? Frage/Diskussion. Hallöchen! In einem vorherigen Post auf diesen sub, hatte ich euch gefragt was für Möglichkeiten es gibt für ein Nicht-EU Ausländer die bald ihre Studium beendet und noch kein Job hat. Vielmals wurde Hartz IV erwähnt und ich ging davon aus dass alle einen Anspruch davon haben. Allerdings habe ich auch viele Threads. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer grundsätzlich bestätigt. Laut dem in Luxemburg verkündeten Urteil haben. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Erhalten Sie als Student BAföG Unterstützung von der Berufsbildungsbeihilfe (BAB), so haben Sie keinen Anspruch auf Hartz IV. In Härtefällen und in besonderen Lebenssituationen gelten jedoch abweichende Regelungen. Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, haben jedoch die Möglichkeit, zusätzlich Hartz IV zu beantragen. Das ist jedoch auch von der Entfernung zur Universität und. EuGH fällt Grundsatzurteil - OB Dr. Kurz begrüßt die Rechtssicherheit Kein automatischer Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer. 11. November 2014 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfasse

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