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Insolvenzanfechtung privatinsolvenz

Raus aus den Schulden - Sorgenfrei in 3 Minute

  1. Auf Gläubigerseite können vor allem Zwangsvollstreckungsmaßnahmen andere Gläubiger benachteiligen. Auch Bargeschäfte und Ratenzahlungen sind sehr problematisch. Im Folgenden werden diese besonders heikle Rechtsgeschäfte vorgestellt.
  2. Nicht anfechtbar sind außerdem alle Bargeschäfte des Unternehmers, also sofortige Bezahlung bei Erhalt der Leistung.
  3. Wenn Sie zur Zahlung eines Betrages vom Insolvenzverwalter aufgefordert worden sind, handelt es sich meistens um eine Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO). Nachdem ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht es dem Insolvenzverwalter frei, verdächtige Rechtshandlungen anzufechten. Hierzu wird sich der Verwalter mit Ihnen zuerst direkt in Kontakt setzen und Sie zur Rückzahlung der erhaltenen Zahlung auffordern.
  4. „Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.“
  5. Zur Insolvenzanfechtung bei der Verbraucherinsolvenz nach dem 01.07.2014. In einer guten Woche fällt der § 313 InsO weg. Ab dem 01.07.2014 kann damit der Insolvenzverwalter auch im Verbraucherinsolvenzverfahren die §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung) nutzen. Hier daher der Hinweis auf den Artikel Anfechtungen in der Insolvenz natürlicher Personen von Prof. Dr. Martin Ahrens.

Unterliegt auch ein Bargeschäft der Insolvenzanfechtung?

Bei einer Insolvenzanfechtung fallen pro Jahr üblicherweise Zinsen von fünf Prozent über dem Basiszinssatz an. Früher war es so, dass Zinsen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren und sie sich so über viele Jahre angehäuft haben.. Seit 2017 fallen die Zinsen erst ab dem Zeitpunkt an, ab dem der Zahlungspflichtige im Verzug ist. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter. Demnach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs.1 InsO gegeben sind (sog. Bargeschäftsprivileg). Zukünftig kommt erschwerend hinzu, dass die Anfechtung nur möglich ist, wenn der Insolvenzverwalter nachweisen kann, dass seitens des Schuldners unlauteres Handeln vorlag. Die Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen, um dadurch eine gleichmäßige Befriedigung der.

BEV Energie - Alles Wichtige zur Insolven

Viele Unternehmer betrachten das Thema Insolvenz mit Schrecken, da es für sie einem persönlichen Scheitern gleichkommt. Doch die Insolvenz kann auch eine Möglichkeit zur Sanierung des Unternehmens sein. Nicht selten kann der Geschäftsbetrieb während und nach der Insolvenz fortgeführt werden. Dafür ist eine schnelle Reaktion auf Liquiditätsprobleme erforderlich. Im Krisenfall kann sich ein Unternehmen, das rechtzeitig reagiert, im sogenannten Schutzschirmverfahren sanieren.BEISPIEL: Sie haben ein Urteil gegen Ihren Schuldner erwirkt und beauftragen den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher taucht daraufhin bei Ihrem Schuldner mit dem vollstreckbaren Titel auf und verlangt Zahlung. Es wird eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, auf die der Schuldner noch vor Ort eine erste Rate in bar bezahlt. Nur eine Woche später meldet der Schuldner Insolvenz an. Es handelt sich um eine inkongruente Deckung, die ganz knapp vor der Insolvenz erfolgte. Eine Insolvenzanfechtung ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO möglich. Ob Sie als Gläubiger der o. g. Forderung von der drohenden Insolvenz Ihres Schuldners wussten, ist in diesem Fall egal.

Die Kenntnis wird jedenfalls mit der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzantrags widerleglich vermutet, dies zu widerlegen ist sehr schwierig. Bezüglich der positiven Kenntnis durch Medienberichterstattung alleine dürfte hier der Nachweis durch den Insolvenzverwalter schwierig werden.Hier ist eine Rechtshandlung anfechtbar, wenn die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Auch hier gilt wieder, dass die Rechtshandlung angefochten werden kann, wenn sie in den drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach getätigt wurde und wenn der Schuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war und wenn dies bekannt war.Viele Lieferanten greifen ihren Vertragspartnern unter die Arme, indem sie Zahlungsziele verschieben oder eine Ratenzahlung gestatten. Wenn der Partner dennoch Insolvenz anmeldet, ist es umso schmerzlicher, die Zahlungen abschreiben zu müssen. Durch die Insolvenzanfechtung wird der Lieferant dann doppelt bestraft. Rechtliche Grundlage ist dabei die sogenannte vorsätzliche Benachteiligung der anderen Gläubiger gemäß § 133 InsO. Dabei sind schon erste Anzeichen von Liquiditätsproblemen ein Risiko. Wenn der Vertragspartner um Zahlungsaufschub bittet, dient das dem Insolvenzverwalter als Beweis für die pauschale Annahme, dass der Unternehmer von der bevorstehenden Insolvenz wusste und die Zahlung dennoch vorsätzlich angenommen hat. Außerdem musste der Unternehmer demnach wissen, dass der Vertragspartner noch weitere Gläubiger hat, die durch die Annahme der Zahlung benachteiligt werden.

Privatinsolvenz und Anfechtun

  1. In der Vergangenheit führte die bisherige Rechtslage dazu, dass ein Gläubiger, der Kenntnis über die insolvente Lage des Schuldners hatte, erst mit einem zweiten Antrag durchdringen konnte, soweit der Schuldner den Erstantrag durch Erfüllung der Forderung abwenden konnte. In der Zwischenzeit konnte der insolvente Schuldner weiter wirtschaften. Dies führte zu erheblichen Schäden seitens der Gläubiger und des Rechtsverkehrs.
  2. Es muss nicht unbedingt ein Zusammenwirken der beiden Parteien stattgefunden haben. Erhielt der Gläubiger dadurch eine Befriedigung oder Sicherung, verkürzt sich der Zeitraum auf vier Jahre. Rechtshandlungen, die von Dritten vorgenommen wurden, zählen nicht dazu.
  3. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.
  4. Es besteht aus heutiger Sicht weder drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung noch eine Gläubigerbenachteiligung.
  5. Unter dem Begriff der Insolvenzanfechtung versteht sich die Möglichkeit des Insolvenzverwalters unter bestimmten Voraussetzungen ein Anfechtungsrecht auszuüben. Der Insolvenzverwalter hat gemäß § 129 InsO die Möglichkeit bestimmte Rechtshandlungen anzufechten und somit rückwirkend unwirksam zu machen:

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung vermeide

Die Gesamtzahl aller Gläubiger hat sich nun auf „einen“ reduziert, der aber darin keine Gläubigerbenachteiligung sieht, dass die nachrangige Sicherungshypothek vorrangig abgelöst wurde.Anfechtungen in der Insolvenz sind bislang nur in Insolvenzverfahren für Unternehmer möglich gewesen (Regelinsolvenz). Mit der Reform der Insolvenzordnung (InsO) zum Juli 2014 hat der Gesetzgeber bestimmt, dass jetzt auch Anfechtungen in Verbraucherinsolvenzverfahren möglich sind. Die Voraussetzungen für die Insolvenzanfechtung sind bei Verbraucherinsolvenzen deutlich herabgesetzt worden. Dem Insolvenzverwalter fällt es seitdem leichter, eine Anfechtung in der Insolvenz auszusprechen.Eine unentgeltliche Leistung eines Schuldners ist in jedem Fall anfechtbar. Einzige Voraussetzung ist hier, dass diese in den letzten vier Jahren vor Einleitung des Insolvenzverfahrens getätigt wurde. Davon ausgeschlossen sind aber Gelegenheitsgeschenke, die nur einen geringen Wert besitzen.

Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Insolvenzanfechtung. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 129 Grundsatz (1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 130 Kongruente. Wenn der Insolvenzverwalter eine anfechtbare Handlung entdeckt, so wird er sich zunächst mit einem einfachen Schreiben an Sie als Gläubiger wenden. Das Recht zur Anfechtung steht dem Insolvenzverwalter nicht nur in Regelinsolvenzverfahren zu, sondern seit Juli 2014 auch in der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenzen). Während hier bislang die Zustimmung der Gläubigerversammlung für eine Anfechtung nötig war, so kann der Insolvenzverwalter jetzt nach eigenem Ermessen eine Anfechtung aussprechen. Eine Beteiligung der Gläubiger ist dafür nicht mehr erforderlich. Bislang musste der Insolvenzverwalter den Gläubigern sein Vorhaben mitteilen und deren Einverständnis einholen. Die Gesetzesänderung sieht somit für den Insolvenzverwalter eine Erleichterung für die Insolvenzanfechtung vor. Er ist jetzt selbständig dazu befugt, die Gläubiger wegen Anfechtung in Anspruch zu nehmen und zu verklagen.BEISPIEL: Geburtstags- und Weihnachtsgeschenken etc. sind somit in der Regel nicht anfechtbar, sofern sie wertmäßig im allgemein üblichen Rahmen bleiben.Ein weiterer Nachteil bestand in einem gewissen Anfechtungsrisiko. Wendete der Schuldner das Insolvenzverfahren durch die Zahlung der Forderung des antragstellenden Gläubigers ab, stellte dieser einen Erledigungsantrag. In der Praxis kam es dann nicht allzu selten zu einem erneuten Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter konnte dann die im Rahmen des ersten Antrags geleisteten Zahlungen durch den Schuldner anfechten. Diese Anfechtungshandlungen gingen dann zu Lasten des Gläubigers.Hier ist eine Rechthandlung anfechtbar, wenn der Schuldner diese in den zehn Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorgenommen hat und der Vorsatz einer Benachteiligung der Gläubiger vorlag und der durch diese Rechtshandlung bevorteilte Schuldner davon wusste.

Insolvenzanfechtung: Böse Überraschung KRAUS GHENDLER

Solche Rechtshandlungen können z. B. Zahlungen sein, sogar Verkäufe unter Wert sowie die Abtretung von Rechten.Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt darüber hinaus, dass Zahlungen, die Sie von nun an an den Schuldner leisten, keine Erfüllungswirkung mehr haben. Wenn Sie Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner haben, sollten Sie nur noch an den Insolvenzverwalter zahlen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie quasi „doppelt“ zahlen müssen: Einmal die erfolgte Zahlung an den Schuldner, hiernach noch einmal an den Insolvenzverwalter. Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner sind nur noch ausnahmsweise möglich (so bei Zwangsversteigerung des Grundstücks oder bei Zwangsverwaltung). Um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber die Insolvenzanfechtung vorgesehen (§§ 129 - 147 InsO). Anfechtungen in der Insolvenz sind bislang nur in Insolvenzverfahren für Unternehmer möglich gewesen (Regelinsolvenz). Mit der Reform der Insolvenzordnung (InsO) zum Juli 2014 hat der Gesetzgeber bestimmt, dass jetzt auch Anfechtungen in Verbraucherinsolvenzverfahren möglich sind. Die Vor

Welche Rechtsgeschäfte darf der Insolvenzverwalter

Insolvenzanfechtung - Das sollten Sie wissen - Anwalt-K

Insolvenzanfechtung KRAUS GHENDLER RUVINSKI

Lesezeit: 2 Minuten Insolvenzanfechtung: Was wird rückgängig gemacht?Was wird rückgängig gemacht? Auch private Schuldner müssen vor dem Insolvenzantrag gut über Ausgaben nachdenken. Andernfalls lassen sich viele Handlungen und vor allem Zahlungen durch den Insolvenzverwalter rückgängig machen. Ziel ist eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger Das Gefährliche an der vorsätzlichen Benachteiligung ist, dass sie zur Insolvenzanfechtung innerhalb einer Frist von zehn Jahren berechtigt. Das heißt, dass der Insolvenzverwalter alle Zahlungen des Schuldners bis zu einem Zeitraum der letzten zehn Jahre zurückfordern kann.wenn sie einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung (z. B. Ihnen wurde eine Grundschuld bestellt) oder Befriedigung (z. B. Sie wurden bezahlt) gewährt oder ermöglicht hat, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.In den Mittelpunkt der Gesetzesreform stellt die Bundesregierung die Erschwerung der Insolvenzanfechtung für den Insolvenzverwalter (§ 133 Absatz 1 InsO).

BEISPIEL: Der Schuldner bezahlt eine Rechnung für dringend benötigte Warenlieferungen. Ohne diese Waren kann er seinen Betrieb nicht ordentlich führen. Die Zahlung dafür erfolgt immer vor der Lieferung / sofort nach der Lieferung in bar. In diesem Fall ist eine Insolvenzanfechtung der Rechnungszahlung nicht möglich, weil Lieferung und Zahlung zeitlich nahe beieinander liegen. Der Warenlieferant kann sich daher gegenüber dem Insolvenzverwalter auf das Bargeschäft berufen (§ 142 InsO).bei den von Ihnen geschilderten Fällen würde es auf weitere Details ankommen. Der erste Fall dürfte kein Beispiel für eine mögliche Insolvenzanfechtung sein, wenn der gezahlte Preis dem Marktwert entspricht.Mit dem Gesetzesentwurf wird auch die Vorsatzanfechtung von sog. Bargeschäften (§ 142 InsO) weiter eingeschränkt.

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Daher kann sich der Insolvenzverwalter meist auch hier nur auf Indizien stützen. Nach § 130 Abs. 2 InsO muss der Verwalter „nur“ nachweisen, dass der Gläubiger Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hindeuteten. Es genügt daher, dass Sie als Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennen, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Das kann z. B. eine Zahlungseinstellung des Schuldners sein, welche oft aus dem Schriftverkehr ersichtlich ist – also wenn der Schuldner Ihnen offen berichtet, dass er finanzielle Engpässe hat und deshalb um eine Ratenzahlung bittet. Es kann darüber hinaus auch auf das Vorliegen und die Dauer von Zahlungsrückständen, auf die Häufigkeit eventueller Mahnungen und insbesondere auf die im Vorfeld erfolgte Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgestellt werden.Falls in Ihrem Fall eine Vermögensverschiebung anhand der oben erklärten Anfechtungstatbestände anfechtbar sein könnte, könnte die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England eine alternative Lösung sein. – Dort gelten schwächere Anfechtungsvorschriften. Hierzu können wir Sie gerne detailliert beraten.Da ich über kein Absonderungsrecht mehr verfüge, würde mein Status auch nicht mehr „Insolvenzgläubiger“ lauten, oder?Voraussetzung der Insolvenzanfechtung ist zunächst wiederum das Vorliegen einer Rechtshandlung. Dabei ist besonders, dass im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO lediglich Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar sind. Rechtshandlungen, die von Dritten vorgenommen werden, unterfallen nicht dem Tatbestand des § 133 Abs. 1 InsO.Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter die Rechtshandlungen auf ihre Anfechtbarkeit prüfen. Ist eine Handlung anfechtbar, wird der Insolvenzverwalter den entsprechenden Gläubiger kontaktieren. Dies kann er vollkommen selbstständig und nach eigenem Ermessen tun. Das heißt, er braucht für eine Anfechtung in der Insolvenz keine Zustimmung oder Einwilligung der Gläubiger.

Die inkongruente Deckung ist für den Insolvenzverwalter der wichtigste Fall der Insolvenzanfechtung. Die Anfechtung  in der Insolvenz wegen inkongruenter Deckung hat geringe Anforderungen und ist – im Gegensatz zur kongruenten Deckung – in der Praxis deshalb oft von Erfolg für den Verwalter.BEISPIEL: Sie haben Ihrem Geschäftspartner ein Darlehen ausgezahlt. Er gerät mit der Rückzahlung in Schwierigkeiten und meldet Insolvenz an. Mit dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung werden Sie zum Insolvenzgläubiger.Durch die Gesetzesreform soll das Bargeschäftsprivileg unter gewissen Voraussetzungen auch für erbrachte Arbeitsentgelte von ArbeitnehmernEine inkongruente Deckung für Sie als Gläubiger ist dann gegeben, wenn Sie eine Sicherung (z. B. Sicherungsabtretung) oder Befriedigung (z. B. Geldeingang auf Ihrem Konto) erhalten, die Ihnen nach dem ursprünglichen Schuldenverhältnis nicht oder nicht in der Art oder nicht zu dieser Zeit zustanden.In der Vergangenheit beklagten immer mehr Stimmen aus der Wirtschaft und Wissenschaft „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ im Zusammenhang mit dem Insolvenzanfechtungsrecht. Im Mittelpunkt der Kritik stand vor allem die Praxis der sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 Absatz 1 InsO).

Video: Insolvenzanfechtung nach InsO - Schuldnerberatung 202

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Das gleiche gilt für Zahlungen, die zur Abwendung von unmittelbar bevor stehenden Zwangsvollstreckung dienen, sog. Druckzahlungen.Mit den Regeln der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO kann der Insolvenzverwalter solche Rechtshandlungen rückabwickeln, mit denen der Schuldner sein Vermögen der Haftung entzieht und der Gläubiger hierbei vorsätzlich mitwirkt. Typischerweise sind dies Fälle eines strafbaren Zusammenwirkens zulasten der Insolvenzmasse. Der Gläubiger hilft dem Schuldner, Gegenstände aus seinem Vermögen zu verdecken, um einen Insolvenzbeschlag über diese Gegenstände zu vermeiden. Wegen der Strafbarkeit dieser Handlung besteht für die Insolvenzanfechtung eine lange Zehnjahresfrist. Die Beweisanforderungen an den Insolvenzverwalter sind aber auch dementsprechend hoch.KOSTENFREIE ERSTBERATUNGJetzt kostenfreie anwaltliche Erstberatung nutzen:0221 – 6777 00 55(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / Bundesweit)Oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@anwalt.kg.Der Insolvenzverwalter kann auch gegen Handlungen vorgehen, die ein beteiligter Dritter vorgenommen hat. In diese Kategorie fallen z. B. Pfändungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers und Zahlungen, die Banken aufgrund einer Kontopfändung vornehmen.Zunächst prüft der Insolvenzverwalter, ob ein Anfechtungsgrund vorliegt. Er ist bei der Geltendmachung der Insolvenzanfechtung zunächst auf die Angaben des Schuldners angewiesen. Der Schuldner hat dem Verwalter alle verlangten Unterlagen zu übergeben und bei Bedarf eine mündliche Auskunft zu erteilen.

Schutzschirmverfahren wird selten genutzt

Die Insolvenz hat das Ziel der Restschuldbefreiung, welche einem beim Loswerden seiner Schulden hilft.In Anbetracht der drohenden Überschuldung wird häufig noch alles versucht, um die Gläubiger zumindest teilweise zu bezahlen. Ist die Zahlungskrise schon eingetreten oder steht sie unmittelbar bevor, ist jedoch höchste Vorsicht geboten, was jede Form von Vermögensverfügung angeht.Der in der Praxis für den Insolvenzverwalter am schwierigsten nachzuweisende Punkt ist Ihre Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit. Denn regelmäßig setzt diese Kenntnis voraus, dass Sie einen entsprechenden Überblick über die finanzielle Situation Ihres Schuldners haben.Angenommen, man kauft bei einem Anbieter Goldbarren (zum üblichen Preis, d.h. aktueller Goldwert+geringer prozentualer Aufschlag, wie er nunmal üblich ist) und dieser Anbieter geht kurze Zeit später insolvent, hat dann ein Insolvenzverwalter einen Anspruch auf die Rückgabe des Goldes? Bezahlt wurde per Banküberweisung.4. Was ist, wenn der Schuldner bis dahin an eine ihm nahestehenden Person im Grundbuch irgendwelche Rechte eingeräumt hat?

Es gibt verschieden Ansatzpunkte, um eine Insolvenzanfechtung abzuwehren – sowohl vor als auch nach Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter. Unsere Strategien für die Abwehr von Anfechtungen lauten:Leistungen im Sinne von § 134 InsO sind nicht nur Schenkungen im eigentlichen Sinne, also Handlungen, welche dazu führen, dass ein gegenständlicher Vermögenswert aus der Masse abfließt, sondern jegliche Leistung für die der Schuldner keine Gegenleistung erhält. Anfechtbar sind somit z.B. auch die Aufgabe eines zum haftenden Vermögen gehörenden Rechtes, die bloße unentgeltliche Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch eines Dritten oder der Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages.Eine innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor Stellung des Eröffnungsantrages vorgenommene Handlung ist dann anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung entweder zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder wenn dem Gläubiger zur Zeit der Rechtshandlung bekannt war, dass diese die Insolvenzgläubiger benachteiligt (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Dies hat wiederum der Insolvenzverwalter zu beweisen – hierbei liegt bei unserer Begleitung von Anfechtungsfällen der Beratungsschwerpunkt.

Bürgschaftsverhältnisse in der Insolvenz Autor(-en): Harald Brennecke Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrech

Die Insolvenzanfechtung ist in den §§ 129 ff. InsO geregelt; Besonderes Augenmerk ist auf Rechtshandlungen in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu legen; Eine Vorsatzanfechtung kann Rechtshandlungen seit dem Inkrafttreten des Rechts zur neuen Insolvenzanfechtung am 05.04.2017 bis zu vier Jahren vor Eröffnung der Insolvenz erfasse Betroffen sind in diesem Zusammenhang vor allem solche Rechtsgeschäfte mit denen Vermögensbestandteile (Sachen, Immobilien, Forderungen und Rechte) übertragen werden. Der rechtlich relevante Zeitraum reicht teilweise zurück bis zu zehn Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.Mithilfe der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Zahlungen, die vor dem Insolvenzverfahren getätigt wurden, zurückverlangen. Auch andere Rechtshandlungen, welche andere Gläubiger benachteiligen, lassen sich so rückgängig machen.Umgekehrt: Man verkauft Goldbarren wieder gegen Geld an einen Anbieter (mit einem üblichen geringen prozentualen Abschlag, d.h. der Anbieter verdient hieran ja), d.h. man gibt Goldbarren an den Anbieter und erhält dafür dessen Gegenwert in Euros auf sein Konto überwiesen und dieser Anbieter geht insolvent, kann dann ein Insolvenzverwalter das erhaltene Geld zurückfordern und Geld+Gold behalten und man muss auf die Insolvenzquoten warten? Vielen Dank!

Wenn ein Geschäft im Sinne des § 142 InsO die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Benachteiligung erfüllt, dann unterliegt es doch der Anfechtbarkeit, sodass der Insolvenzverwalter das Geld zurückverlangen kann.Eine Ausnahme macht § 134 Abs. 2 InsO. Ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk von geringem Wert ist nicht zu erstatten.Solche Situationen z. B. in der Baubranche, aber auch in anderen Bereichen sind für die Insolvenzanfechtung typische Beispiele. Dieses Rechtsinstitut ist gesetzlich verankert. Sie ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, Geld zurückzuverlangen, das ein Gläubiger von einem inzwischen insolventen Schuldner erhalten hat. Warum das möglich ist und wie die Insolvenzanfechtung funktioniert, erklären wir im folgenden Ratgeber.

Bei nahe stehenden Personen wird zudem die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 130 Abs. 3 InsO vermutet. Hierunter fallen der Ehepartner oder sonstige Familienmitglieder des Schuldners (oder des Geschäftsführers der insolventen GmbH), bei Gesellschaften auch die „Insider„, also Mitglieder des Aufsichts- oder Vertretungsorgans, Geschäftsführer und Gesellschafter (mit mehr als 25 Prozent Beteiligung) etc. Wenn Sie also dem Schuldner gegenüber eine nahe stehende Person sind, bedarf es einer besonderen Verteidigungsstrategie. So werden wir versuchen, die Vermutung von der Kenntnis mit konkretem Sachvortrag zu widerlegen.Die Berechtigung zur Anfechtung in der Insolvenz nach den §§ 129 ff. InsO hat nur der Insolvenzverwalter. Die Voraussetzungen hierfür legt § 129 Abs. 1 InsO fest. Danach ist eine Anfechtung nach Insolvenzrecht nur möglich bei:Schuldenfrei in 3, 5 oder 6 Jahren ✓ Pfändungsschutz ✓ Keine Wartezeit ✓ Fachanwalt Insolvenz ✓ Geeignete Person § 305 InsO ✓ Leider führt nicht jede Privatinsolvenz zum Erfolg. Die Restschuldbefreiung kann aus verschiedenen Gründen scheitern. Die Insolvenzschuldner haben im Insolvenzverfahren Pflichten. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, können die Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen - und das auch noch am Ende der sechs Jahre Wohlverhaltensperiode. Wird dem Antrag.

Erschwerung der Insolvenzanfechtung In den Mittelpunkt der Gesetzesreform stellt die Bundesregierung die Erschwerung der Insolvenzanfechtung für den Insolvenzverwalter (§ 133 Absatz 1 InsO). Hierzu wird die Möglichkeit einer rückwirkenden Anfechtung für Rechtshandlungen, die möglicherweise der Vorsatzanfechtung unterliegen können, bei sog BEISPIEL: für eine gemischte Schenkung: Ein Auto hat einen tatsächlichen Wert von 10.000 €. Der Schuldner verkauft es zum Preis von 2.000 €. Diese Zuwendung an den Käufer des Autos der Insolvenzmasse zu erstatten. Hier ist entweder der Gegenstand selbst herauszugeben (der Kaufpreis wird dann erstattet) oder die Wertdifferenz ist dem Insolvenzverwalter zu erstatten.Zahlungen, die die Voraussetzungen eines sogenannten Bargeschäfts laut § 142 der InsO erfüllen, können nicht angefochten werden.

Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts Anwalt-K

Dr. Olaf Hiebert im DATEV-Magazin. In der Krise und Insolvenz des Mandanten sollte der steuerliche Berater nicht nur versuchen, den schwächelnden Gipfelstürmer zu unterstützen, sondern auch darauf achten, nicht selbst den Halt zu verlieren. Die auf § 133 Abs. 1 InsO gestützte Insolvenzanfechtung.. Der häufigste Anfechtungsfall in der Insolvenz ist die Zwangsvollstreckung eines Gläubigers kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Typisch sind Zahlungen, die aufgrund einer staatlichen Vollstreckungsmaßnahme geleistet werden – so beispielsweise Vollstreckungen durch ein Finanzamt oder eine Krankenkasse. Solche Zahlungen kann der Insolvenzverwalter unter vereinfachten Voraussetzungen anfechten und somit zurückfordern. Sehr oft kommt es aber auch zu Vollstreckungen privater oder gewerblicher Gläubiger vor der Einleitung der Insolvenz: Der sogenannte „Wettlauf der Gläubiger„. Dabei versuchen private oder gewerbliche Gläubiger noch unmittelbar vor der Insolvenz, eine Vollstreckung durchzuführen, um noch vor den anderen Gläubigern ihre Forderung (ganz oder teilweise) einzuziehen.Das Vermögen des Schuldners wird durch diese Maßnahmen verkleinert und somit steht im Insolvenzverfahren eine geringere Insolvenzmasse zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung. Andere Gläubiger könnten dadurch leer ausgehen. Um dem entgegenzuwirken, kann nach Insolvenzrecht eine Anfechtung durchgeführt werden. Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln - Dr. Olaf Hiebert warnt vor unredlichen Anforderungsschreiben; Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht - Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung

Insolvenzblog – Gläubiger-Anschreiben sammeln: Muss ich das?Insolvenzblog – Das Dreieck der Vermögensanlage

+seriös +diskret +schnell +bequem von zu Hause +seit 2005 +keine Wartezeiten. Was Sie jetzt tun müssen, damit Sie finanziell neu durchstarten können In Kraft treten wird die beschlossene Gesetzesreform allerdings erst, wenn sie den Bundesrat ohne Widerspruch passiert hat. Da die Bundesregierung mit der Gesetzesreform einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags nachkommt, dürfte kein Gegenwind seitens des Bundesrats zu erwarten sein. Es ist daher anzunehmen, dass der Gesetzesentwurf noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode im September 2017 in Kraft treten wird. Bis dahin gilt weiterhin das alte Recht.Voraussetzung ist also zunächst, dass Sie ein Insolvenzgläubiger sind. Dies ist der Fall wenn, einem Ihnen eine Sicherung oder Befriedigung durch die angefochtene Rechtshandlung gewährt oder ermöglicht wurde. Als Anfechtungsgegner kommt folglich nur ein Insolvenzgläubiger im Sinne der §§ 38 und 39 InsO (also auch nachrangige Insolvenzgläubiger) in Betracht, Massegläubiger oder Absonderungsberechtigte hingegen nicht. Sie sind also immer dann Insolvenzgläubiger, wenn Sie eine offene Forderung gegen einen Schuldner haben und dieser Schuldner Insolvenz anmeldet.Der Gläubiger erhielt vereinfacht gesagt eine Befriedigung oder Sicherung, obwohl diese ihm nicht, nicht in der Art oder zu diesem Zeitpunkt nicht zustanden. Genauer gesagt ist eine Rechtshandlung anfechtbar, wenn sie:

Neben der Beseitigung der Rechtsunsicherheiten und dem angemessenen Ausgleich zwischen den Gläubigern soll auch der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gewahrt werden. Hierzu werden dem Fiskus und den Trägern der Sozialversicherungen keine Sonderrechte gegenüber anderen Gläubigern zugesprochen.BEISPIEL: Ihr Schuldner ist in finanziellen Schwierigkeiten und bedient Ihre Forderungen nur schleppend. Sie telefonieren häufig mit dem Schuldner und er bittet Sie um eine Stundung der Schulden. Sie vereinbaren deswegen einen Zahlungsplan, der aber nicht schriftlich festgehalten wird. Der Schuldner kann den Zahlungsplan nur selten einhalten und seine Schulden werden immer größer. Drei Jahre später stellt Ihr Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Der eingesetzte Insolvenzverwalter erfährt im Gespräch mit dem Schuldner von der Stundungsvereinbarung. Er wird sich nun überlegen, ob er die Zahlungen an Sie, die nach der Stundungsvereinbarung geflossen sind, anfechten kann. Für eine solche Insolvenzanfechtung müsste er zumindest die Stundungsvereinbarung nachweisen. Wenn diese nur mündlich getroffen wurde, ist ein Nachweis schwierig. Insbesondere ist eine mündliche Abrede nur schwer nachzuweisen, wenn sie lange Zeit zurück liegt. Hier wird sich der Insolvenzverwalter nach anwaltlicher Verteidigungsanzeige durch Sie gut überlegen, ob er eine Klage gegen Sie riskieren wird.Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine inkongruente Deckung, welche im letzten Monat vor dem Insolvenzeröffnungsantrag oder nach diesem vorgenommen worden ist, stets anfechtbar. Das bedeutet, dass Zahlungen auf Zwangsvollstreckungen im letzten Monat vor dem Insolvenzeröffnungsantrag immer zurückgezahlt werden müssen!Je nachdem, wie Ihr individueller Fall gelagert ist, können wir Ihnen helfen, indem wir Sie gegen eine Insolvenzanfechtung verteidigen. Es gibt verschiedene Anfechtungstatbestände, die teilweise strengen Voraussetzungen unterliegen, die der Insolvenzverwalter beweisen muss. Das bedeutet konkret, dass für eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung der Insolvenzverwalter häufig bei Ihnen Kenntnis von der Krise nachweisen muss. An genau dieser Stelle ist die Anfechtung in der Insolvenz oft angreifbar, denn: der Insolvenzverwalter hat je nach Anfechtungstatbestand die Kenntnis beim Gläubiger zur Zeit der Handlung zu beweisen. Hierbei ist es wichtig, durch eine geschickte Verteidigung sicherzustellen, dass ihm dies nicht gelingt.Wenn die Anhaltspunkte Ihres Falles zeigen, dass die konkrete Insolvenzanfechtung gegen die Insolvenzordnung verstößt, sollten Sie sich gegen die Insolvenzanfechtung offen verteidigen. Hierbei prüfen wir zunächst die Argumente/die Formulierungen des Insolvenzverwalters. Unsere Erfahrung zeigt, dass es sich bei den Anfechtungsschreiben manchmal um Standardformulierungen handelt, die nicht ohne Einschränkung auf jeden Fall angewendet werden können. In diesen Fällen empfehlen wir Ihnen sogleich, jegliche Zahlung zu verweigern und sich gegen die Schreiben des Insolvenzverwalters zu verteidigen. Auch in Fällen individueller Schreiben von Insolvenzverwaltern können wir oftmals helfen. Der Bundesgerichtshof erlässt ständig eine Vielzahl von neuen Urteilen zum Thema Insolvenzanfechtung, die wir für unsere Mandanten verfolgen. Hier lassen sich stets neue Argumente für und gegen eine Anfechtung in der Insolvenz in Ihrem konkreten Fall sammeln. Weil sich unsere auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei ständig auf dem neuesten Stand der aktuellen Rechtsprechung hält, kann eine umfassende Verteidigung gegen Insolvenzanfechtungen gewährleistet werden.

Insolvenzrecht - Bremen - Rechtsanwalt Mechriki

  1. Ebenso sind Zahlungen, die noch nicht fällig sind oder für die eine Stundung vereinbart wurde, als inkongruent anzusehen, da der Gläubiger diese Zahlungen nicht „zu der Zeit“ beanspruchen konnte.
  2. Meine Frage zu § 130 InsO: Kann der Nachweis der positiven Kenntnis durch mediale Berichterstattung erbracht werden, wenn ja wie kann der InsoVerwalter mir das nachweisen oder liegt die Kenntnis erst mit Anschreiben des Gläubigers vor.
  3. Kosten der anwaltlichen Begleitung. Auf Basis von Beratungshilfe bereiten wir Ihre Entschuldung kostenlos vor.
  4. Ich habe im Zuge der Thomas Cook Insolvenz meine Forderungen auf Rückzahlung und Schadenersatz wegen Ausfall der Reise an Neckermann Reisen geschickt. Diese hat nun gestern auch Insolvenz ( Thomas Cook Deutschland ) angemeldet. Was wird nun aus meiner Forderung, die noch vor Insolvenzantrag gestellt wurde?
  5. Wird ein Insolvenzerfahren eröffnet, wird aus dem Vermögen, das der Schuldner zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung besitzt, die Insolvenzmasse gebildet. Dabei sind Zwangsvollstreckungen und Vermögensverschiebungen im Vorfeld des Verfahrens problematisch.
  6. Sollten neben alten, unbezahlten Rechnungen wieder neue Forderungen aufgelaufen sein, ist es außerdem besser, zunächst die neuesten Forderungen begleichen zu lassen. Dies lässt sich relativ gut in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Der Gläubiger sollte in seinem Interesse darauf achten, dass er genau die Leistung bzw. Zahlung erhält, die auch vereinbart war. Wird die Rechnung von einem Dritten bezahlt, beispielsweise einer Tochterfirma, kann die Zahlung leichter angefochten werden. Zudem sollte der Gläubiger unregelmäßige, unvollständige oder verspätete Zahlungen nicht hinnehmen, sondern stattdessen Kontakt zum Schuldner aufnehmen. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung, die der Schuldner auch erfüllen kann, senkt das Risiko der Insolvenzanfechtung. Außerdem ist eine genaue Dokumentation der Kommunikation mit dem Schuldner ratsam, denn Zahlungen können bis zu vier Jahre rückwirkend angefochten werden. Hier ist auf das Gedächtnis meist kein Verlass mehr. Eine lückenlose Dokumentation hilft als Beweis gegen den Insolvenzverwalter. Andererseits kann hierdurch für den Insolvenzverwalter der Nachweis erleichtert werden, dass die Zahlungsunfähigkeit bekannt war. Daher sind im Einzelfall mündliche Vereinbarungen von Vorteil, deren Datum der Insolvenzverwalter nicht kennt.

Erhält Ihr Schuldner von Ihnen im Gegenzug für seine Handlung eine gleichwertige Gegenleistung, so kann man nicht von einer Minderung der Masse ausgehen. Es liegt in dem Fall keine Gläubigerbenachteiligung vor. Allerdings sollten Sie die Gegenleistung schon bald nach der Zahlung des Schuldners erbringen: die Rechtsprechung billigt grundsätzlich einen zeitlichen Abstand von vier Wochen. Wenn Sie es schaffen, mit Ihrem vor der Insolvenz stehenden Schuldner dieses Vorgehen abzustimmen, wären Insolvenzanfechtungen wegen eines sogenannten Bargeschäftes (§ 142 InsO) nicht möglich.Inzwischen besagt auch der 2017 in Kraft getretene Absatz 3 des neuen § 133 InsO, dass die Ratenzahlung eben kein Indiz für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darstellt.

Mit dieser neuen Regelung möchte der Gesetzgeber den Rechtsunsicherheiten seitens der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegenwirken. In der Vergangenheit entstanden hier besondere Ungewissheiten, da unklar war unter welchen Voraussetzungen ein verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.Denn dann könnte der Insolvenzverwalter argumentieren, dass der betreffende Dienstleister über die finanzielle Notlage seines Kunden informiert war und es bei dessen Zahlungen zumindest in Kauf nahm, dass er durch die empfangene Zahlung andere Gläubiger benachteilige. Er könnte auch behaupten, dass der insolvente Schuldner mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gezahlt habe. Und schon ist die vorsätzliche Benachteiligung als Grund für eine Insolvenzanfechtung gegeben.Die Insolvenzanfechtung betrifft Gläubiger, die vom Insolvenzschuldner Leistungen bezogen haben. Das können z. B. Arbeitnehmer, Gesellschafter, Banken, Geschäftspartner, aber auch Angehörige des Schuldners sein.Eine weitere Handlungsoption ist ein Vergleich mit dem Insolvenzverwalter. Dadurch kann ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang vermieden werden. So kann die Forderung oftmals auf ein erträgliches Maß reduziert werden.Mit dem Gesetzesentwurf strebt die Bundesregierung keine grundlegende Neuordnung im Insolvenzanfechtungsrecht an. Vielmehr handelt es sich um eine „punktuelle Neujustierung“, wie die Bundesregierung schreibt.

die angefochten werden. Hierbei stehen insbesondere Ratenzahlungsvereinbarungen im Fokus des Insolvenzverwalters, da hierin ein erkennbares Anzeichen für die Krise gesehen wird.Bildnachweise: – fotolia.com/master1305 – fotolia.com/rcfotostock – fotolia.com/machiavel007 – istockphoto.com/style-photographs – istockphoto.com/denphumi – istockphoto.com/nyul – istockphoto.com/JanPietruszka – fotolia.com/Les CunliffeBei Streit über die Begründetheit der Anfechtung wird der Verwalter einen gerichtlichen Prozess einleiten. Aber auch wenn der angeschriebene Gläubiger nicht reagiert, wird der Insolvenzverwalter Klage einreichen. Es sollte also in jedem Fall vorher reagiert werden.In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass Gläubiger aus den unterschiedlichsten Gründen doch einen Vorteil haben. Die einen greifen schneller zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Andere stehen dem Schuldner aus familiären Gründen nahe oder stellen für diesen einen besonders wichtigen Vertragspartner dar. Mit der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter diese Bevorzugung aufheben.„gewährleisten, dass das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten“ – wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes hat der Insolvenzverwalter lediglich das Vorliegen der unentgeltlichen Leistung nachzuweisen. Der einzig bestehende Ausschlussgrund, die Leistung sei früher als vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag erfolgt, unterfällt der Beweislast des Anfechtungsgegners.Anfechtbar sind alle Handlungen, welche die Insolvenzmasse verkleinern und dadurch die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Solche Handlungen kann sowohl der Schuldner als auch einer seiner Gläubiger vorgenommen haben.3. Besteht hier ein Recht für mich als Gläubiger auf Wiedereinsetzung des gelöschten Absonderungsrechtes?Bargeschäfte sind laut § 142 InsO nicht anfechtbar, weil Unternehmen, aber auch insolvente Verbraucher trotz finanzieller Notlage in der Lage sein müssen, weiterhin Geschäfte abschließen zu können. Allerdings ist die Insolvenzanfechtung beim Bargeschäft nur dann ausgeschlossen, wenn Leistung und Gegenleistung …

Weiterhin muss die angefochtene Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung erfolgt sein. Darunter ist der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eingetreten sind (§ 140 Abs. 1 InsO). Bei erhaltenen Zahlungen ist somit der Zeitpunkt des Geldeingangs maßgebend. Der Gesetzgeber will damit generell Handlungen ahnden, die zeitlich ganz eng an der Zahlungsunfähigkeit liegen.Auch kleine Erfolgschancen sind ein Gewinn. Denn der Insolvenzverwalter wird häufig bereit sein, die Angelegenheit mit einem Vergleich zu beenden – ergibt unsere Vorfeldprüfung, dass eine Verteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat, werden wir Sie bei einem Vergleich beraten und begleiten. Das spart sowohl dem Insolvenzverwalter als auch Ihnen als Schuldner Zeit und Geld. In Kenntnis unserer Spezialisierung auf das Insolvenzrecht wird ein Insolvenzverwalter wissen, dass ein langer Schriftwechsel mit der Wahrscheinlichkeit eines anschließenden Gerichtsverfahrens bevorsteht. Eine Insolvenzanfechtung stellt für den Insolvenzverwalter ein Massengeschäft dar, das er gerne möglichst schnell beenden möchte. Im Zweifel hat er wenig Zeit, sich mit einer einzelnen Anfechtung in der Insolvenz zu beschäftigen, sondern ist auf schnelles Geld aus. Wir nutzen diese Situation, um für Sie ein gutes Ergebnis zu erzielen.„Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder  wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.“Nun stehe ich unter Zugzwang und habe die Löschungsbewilligung zu erteilen und verliere mein Absonderungsrecht im Grundbuch!Der Bundesgerichtshof stellt dem Insolvenzverwalter noch einige weitere Indizien zur Verfügung, anhand derer die Zahlungsunfähigkeit zum fraglichen Zeitpunkt nachgewiesen werden kann. Diese Rechtsprechung entwickelt sich stetig weiter, so dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Insolvenzanfechtung stets den aktuellen Stand der Rechtsprechung auswerten sollte.

Geregelt ist das Insolvenzanfechtungsrecht in den §§ 129 – 155 Insolvenzordnung (InsO). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermöglicht sie es dem Insolvenzverwalter, Handlungen rückgängig zu machen, die einzelne Gläubiger bevorteilen oder die Insolvenzmasse verringern.Dabei muss der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt haben, seine Gläubiger zu benachteiligen. Bereits dieser Nachweis wird dem Insolvenzverwalter schwer fallen.Zweifelt der Gläubiger die Begründung für die Insolvenzanfechtung an, kann das ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen.Gläubiger haben die Möglichkeit, eine Insolvenzanfechtungsversicherung abzuschließen, die sie vor Risiken der Insolvenzanfechtung schützen.2. Sollte ich die Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückführen müssen, was geschieht mit meinem Absonderungsrecht, welches bis dahin bereits im Grundbuch gelöscht ist, da hier eine Rückabwicklung Zug um Zug erfolgte?Mit der Gesetzesreform sollen zudem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besseren Schutz vor Arbeitsentgeltrückforderungen des Insolvenzverwalters erfahren. Aus diesem Grund werden strengere Anfechtungsregelungen diesbezüglich eingeführt. Eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll somit vermieden werden.

Mit dem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung ferner ein Entgegenwirken gegen Anfechtungsverschleppungen und den damit verbundenen Zinsanreiz und -gewinn im Blick. Hierzu sollen die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung in einzelnen Punkten deutlich erschwert werden.Durch diese Neuregelung ergibt sich ein wesentlicher Vorteil für die Gläubiger. Künftig soll hierdurch für sie gewiss sein, dass die Gewährung einer Zahlungserleichterung an den Schuldner für sich allein genommen noch keine Vorsatzanfechtung begründen wird.5. Wie und bei wem hat ein Gläubiger diese eingeräumten Rechte an die nahestehende(n) Person(en) des Schuldners anzufechten?Nun fordert der Insolvenzverwalter alle an den Bauunternehmer geleisteten Zahlungen zurück, obwohl dieser ein einwandfreies Gebäude errichtet hat.

Die Anfechtung in der Regelinsolvenz und in der

Nach § 135 InsO sind Rechtshandlungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) anfechtbar. Derartige Darlehen können im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend gemacht werden, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, d. h. dass der darlehensgebende Gesellschafter in der Regel bei der Verteilung der Masse leer ausgeht. Dem Gesellschafter sollen vor Insolvenzeröffnung erhaltene Rückzahlungsbeträge aus dem gewährten Darlehen ebenfalls nur eingeschränkt verbleiben. Gleiches gilt für insoweit gewährte Sicherheiten. So sind Rückzahlungen, welche im letzten Jahr, und Sicherungen, welche in den letzten zehn Jahren vor Insolvenzantragstellung oder nach dieser erfolgt sind, durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.Belastungen für den Geschäftsverkehr sind insbesondere durch mangelnde Rechtsklarheit und fehlende Rechtssicherheit entstanden. Grund hierfür waren die bisher unklaren Regelungen des Insolvenzanfechtungsrechts und die ausufernde Rechtsprechung dazu. Mit der Gesetzesreform möchte die Bundesregierung die Risiken für die Wirtschaft und Wissenschaft deutlich minimieren. Der Gesetzesentwurf hat aus diesem Grund u.a. die bessere Kalkulierbarkeit der Vorsatzanfechtung und die Ausdehnung des sog. Bargeschäftsprivilegs zum Gegenstand. Hierdurch sollen vollstreckende Gläubiger besser vor einer Anfechtung ihres errungenen Vollstreckungserfolgs geschützt werden. Zukünftig sollen auch Gläubiger, die einen Gläubigerantrag stellen, besseren Schutz vor Anfechtungen und unwirtschaftlichem Handeln des Schuldners geschützt werden.Ein Bauunternehmer erhält eines Tages ein Schreiben von einem Insolvenzverwalter und liest darin von einer Insolvenzanfechtung. Der im Brief geforderte Zahlungsbetrag jagt ihm einen gehörigen Schrecken ein. Was war passiert?Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners an Sie als Gläubiger, welche er in den letzten vier Jahren vor Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages vorgenommen hat, anfechtbar. Die erbrachten Leistungen sind somit der Masse zurückzugewähren.Hierzu führt die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf eine zusätzliche Hürde im Bereich der Vorsatzanfechtung ein. Für Zahlen, die der Schuldner vor der Insolvenzantragstellung im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen geleistet hat, wird zukünftig vermutet, dass der Gläubiger von der drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Diese Vermutung kann der Insolvenzverwalter durch Beweisvortrag widerlegen. Zum Vergleich: Nach dem alten Recht reichte das Vortragen von bloßen Indizien aus, um solche Zahlungen anzufechten.

Rechtsanwalt RößlerWettbewerbsrecht

Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil schützt

Es hat auch einen Grund, warum der Insolvenzverwalter solche Handlungen verhindern bzw. rückgängig machen darf. Dieser liegt im Ziel des Insolvenzverfahrens. In diesem Verfahren sollen alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden, ohne dass ein Gläubiger bevorzugt behandelt wird. Dies kann entweder durch die Verteilung des Schuldnervermögens oder mithilfe eines Insolvenzplans geschehen.Auch sog. gemischte Schenkungen sind häufig vorkommende unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO.der Anfechtungsgegner muss nicht von sich aus weitere anfechtbare Zahlungen benennen. Es liegt am Insolvenzverwalter, die Anfechtung zu erklären. Für die Verjährung des Anfechtungsanspruchs ist die regelmäßige Verjährung nach dem BGB maßgeblich, vgl. § 146 InsO. Die Verjährungsfrist beträgt daher drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Insolvenzverwalter von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Verpasst der Insolvenzverwalter die Frist, ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.Wie bewerten Sie die Nicht-Vorlage eines Sepa-Lastschriftmandates? Hätte hier eine Klage des InsoVerwalters überhaupt eine Chance?

Die Vorsatzanfechtung kann rechtserhebliche Handlungen (also jede Vermögensverfügung im weitesten Sinn) umfassen, die bis zu 10 Jahre vor der Insolvenz getätigt wurden, sofern alle Voraussetzungen dieser Anfechtungsform vorliegen:Ab jetzt wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der sämtliche Vermögenswerte sammelt und anschließend gleichmäßig an die Gläubiger verteilt. Hierzu wird dem Verwalter ein umfassendes Verfügungsrecht eingeräumt. Ihr Schuldner selbst hat jetzt nur noch wenig bis gar nichts zu bestimmen. Wenn Ihr Schuldner in der Insolvenz eine Verfügung vornimmt, so ist sie von Anfang an unwirksam.Vor wenigen erfuhr ich zufällig, dass mein Schuldner ein weiteres nicht unerhebliches Darlehen bei einem Dritten aufnahm.ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass diese Frage leider zu umfangreich und komplex ist, um sie in diesem Rahmen abschließend beantworten zu können. Zur Beurteilung der Anfechtbarkeit der Bonuszahlung wäre auch ein Blick in den Vertrag notwendig.

Zunächst sollte die Forderung des Insolvenzverwalters genau und umfassend geprüft werden. Denn der Insolvenzverwalter muss darlegen und beweisen, dass der Gläubiger von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Dies wird ihm zwar aufgrund der gesetzlichen Vermutung erleichtert. Trotzdem kann zumindest der Zeitpunkt der Kenntnis oftmals erfolgreich bestritten werden. Zudem muss der Insolvenzverwalter auch genau darlegen, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Keineswegs sollte man also den Forderungen des Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgeben. Das Honorar des Insolvenzverwalters hängt von der Höhe der Insolvenzmasse ab. Daher hat er ein Interesse daran, möglichst viele Zahlungen anzufechten. Die angefochtenen Zahlungen sind dabei nach unserer Erfahrung in der überwiegenden Anzahl der Fälle zu hoch angesetzt. Vielfach nutzen Insolvenzverwalter zur Zeitersparnis vorformulierte Schreiben, die lediglich punktuell verändert werden. Diese sind aber oft nicht geeignet, den individuellen Sachverhalt zu beschreiben. Nur ein spezialisierter Anwalt kann im Einzelfall einschätzen, ob der Insolvenzverwalter sauber argumentiert hat. Nach einer individuellen Prüfung kann die Forderung des Insolvenzverwalters häufig abgewehrt oder zumindest gedrückt werden.Bei einer Insolvenzanfechtung fallen pro Jahr üblicherweise Zinsen von fünf Prozent über dem Basiszinssatz an. Früher war es so, dass Zinsen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig waren und sie sich so über viele Jahre angehäuft haben.ACHTUNG: Wenn Ihr Schuldner nicht zahlen will und mit Insolvenz droht, sollten Sie sich vor Anfechtungen in der Insolvenz schützen! Wir beraten und vertreten Sie gerne.Durch die Gesetzesreform sollen Zinsen in Zukunft nicht mehr rückwirkend zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet werden. Vielmehr erst ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 291 BGB. Der Zahlungsverzug tritt regelmäßig mit der Mahnung durch den Insolvenzverwalter ein.Künftig sollen Arbeitnehmerentgelte nicht angefochten werden können, wenn zwischen den erbrachten Arbeitsleistungen und der Auszahlung des Arbeitslohns ein Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten liegt.

Aus heiterem Himmel: Risiko InsolvenzanfechtungEine Unternehmensinsolvenz ist auch für die Handelspartner der insolventen Firma ein ernstes Problem. Zuerst einmal kann der kurzfristige, unerwartete Zahlungsausfall die Liquidität gefährden. Aber auch Zahlungen, die man schon vor Jahren vereinnahmt hatte, können plötzlich vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden – im Rahmen der Insolvenzanfechtung. Eine Tatsache, die die Vertragspartner des insolventen Unternehmens oft aus heiterem Himmel trifft. Hintergrund der Insolvenzanfechtung sind die §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO). Die Insolvenzanfechtung soll eigentlich Gerechtigkeit unter den Gläubigern in der Insolvenz herstellen. Keiner soll einen Vorteil erlangen, indem er Zahlungen eines eigentlich bereits insolventen Unternehmens annimmt. Stattdessen soll möglichst viel in die Insolvenzmasse fließen, aus der alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter hat daher das Recht, bestimmte Zahlungen anzufechten. Das sind nahezu alle Rechtsgeschäfte, die kurz vor der Insolvenz vorgenommen wurden. Typische Fälle von Verfügungen von Schuldnern vor der Insolvenz sind:Und auch wenn vereinbarte Raten verspätet gezahlt werden, ist dies laut BGH noch kein zwingender Hinweis auf eine Zahlungseinstellung wegen Insolvenz. Vielmehr müssten immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden.Welchen Zweck erfüllt also eine Insolvenzanfechtung? Einfach erklärt, eine Insolvenzanfechtung erlaubt es dem Insolvenzberater beispielsweise Zahlungen, die von einem Schuldner vor der Insolvenz getätigt wurden, von dem jeweiligen Empfänger zurückzuholen, obwohl diese dem Empfänger laut Vertrag eigentlich zustehen.Eine weitere Änderung betrifft die Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen – sprich Zahlungen, auf die der Gläubiger einen Rechtsanspruch hatte und die der Schuldner in der geschuldeten Art und Weise im Zeitpunkt der Fälligkeit erbracht hat.

Die Insolvenzanfechtung soll eigentlich Gerechtigkeit unter den Gläubigern in der Insolvenz herstellen. Keiner soll einen Vorteil erlangen, indem er Zahlungen eines eigentlich bereits insolventen Unternehmens annimmt. Stattdessen soll möglichst viel in die Insolvenzmasse fließen, aus der alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter hat daher das Recht, bestimmte. Hierzu wird die Möglichkeit einer rückwirkenden Anfechtung für Rechtshandlungen, die möglicherweise der Vorsatzanfechtung unterliegen können, bei sog. Deckungshandlungen von 10 auf 4 Jahre verkürzt.Durch die Neuerungen der Gesetzesreform werden die Darlegungsvoraussetzungen für die Anfechtung kongruenter Deckungshandlungen somit erschwert.Die erhöhten Anforderungen an den Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO sorgen dafür, dass eine Verteidigung in vielen Fällen lohnend ist. Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, so werden nicht selten beide Seiten aufgrund des hohen Prozessrisikos zu einem Vergleich bereit sein.

Wichtig ist hierbei, dass der Gläubiger, der durch die Zahlung eine Sicherung oder Befriedigung erhielt, über die Zahlungsunfähigkeit Bescheid wusste. Demnach ist eine Rechtshandlung bereits dann anfechtbar, wenn sie: Lesezeit: 3 Minuten Sorgen Sie sich um die Pfändbarkeit von Sonderzahlungen, die Ihnen gewährt wurden? In der Insolvenz stellt sich vielen Schuldnern die Frage, ob auch vom Arbeitgeber erhaltene Sonderzahlungen wie Zulagen oder Boni in die Insolvenzmasse fließen.. Was sind Sonderzahlungen überhaupt

Abwandlung: Ein Augenoptiker hat bei drei Zulieferern offene Rechnungen, jeweils in Höhe von 10.000 Euro. Mit einem der Lieferanten ist er persönlich befreundet. Mit diesem spricht er offen darüber, dass bei ihm seit Längerem die Kundschaft ausbleibt. Sein Bekannter bittet ihn, doch möglichst schnell die Ausstände zu begleichen. Kurz darauf zahlt er die Rechnung an seinen Bekannten. Die anderen, ahnungslosen Gläubiger bittet er um Zahlungsaufschub. Vier Monate später meldet er Insolvenz an. Die beiden übrigen Gläubiger gehen leer aus. Auch dies ist ungerecht, da eine Benachteiligung der anderen Gläubiger vorliegt. Für solche Ausnahmefälle war die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO ursprünglich gedacht. Der Insolvenzverwalter kann auch hier die Zahlung zurückverlangen.2018 und auch 2019 erzielte der Schuldner als Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter Umsätze im siebenstelligen Bereich.

Hinweis auf Inkrafttreten der aktuellen PfändungstabelleKonsequenzen bei nicht fristgerechter Vorlage vonPfändungsfreibetrag Beispiel 1500 € - AnwaltskanzleiPrivatinsolvenz: Ablauf, Dauer, Vor- und Nachteile, Schufa

Insolvenzanfechtung durch Bargeschäfte: Erfahren Sie im folgenden Beitrag, ob und wie Sie Unternehmen in der Krise noch anfechtungsfest beliefern können. In Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft oder einer natürlichen Person überprüft der Insolvenzverwalter die vor der Insolvenz noch vom Schuldner erbrachten Leistungen © 2020 Schuldnerberatung.de | Alle Angaben ohne Gewähr | Ratgeber | Download | Über uns | Für Webmaster | Bildnachweise | Impressum | Datenschutz | Haftungsausschlusszunächst einmal vielen Dank für Ihre höchst interessante Frage. Allerdings bezieht sich das Angebot der kostenlosen Kommentare hier im Forum nur auf Fragen zu Dienstleistungen, die unsere Kanzlei anbietet. Im Insolvenzrecht vertreten wir lediglich Schuldner. Da es sich um eine komplexe Frage handelt, die durchaus mit Haftungsrisiken verbunden sein kann, bitte ich um Ihr Verständnis, dass für eine Antwort ein kostenpflichtiger Termin bei meinem Sekretariat zu vereinbaren wäre.Seit 2017 fallen die Zinsen erst ab dem Zeitpunkt an, ab dem der Zahlungspflichtige im Verzug ist. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter schon gemahnt hat oder im Vorhinein eine Frist gesetzt, die verstrichen ist. Privatinsolvenz vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Anfechtung bewirkt, dass die Rechtshandlung rückwirkend für unwirksam erklärt und zurückgeholt werden kann. Somit nützt zu diesem kritischen Zeitpunkt der Versuch des Schuldners, den Gläubiger noch zumindest vorläufig zu bezahlen, im Ergebnis weder dem Schuldner noch dem Gläubiger. Betroffen sind in diesem Zusammenhang vor. Neben dem Bargeschäft kann der Insolvenzverwalter auch geleistete Ratenzahlungen wegen einer Gläubigerbenachteiligung anfechten. Früher galt die Ratenzahlung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. So betonte der Bundesgerichtshof bereits 2015, dass geschäftsübliche Ratenzahlungen keine Zahlungsunfähigkeit indizieren (BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14).

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