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Vollstreckungstitel zpo

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ZPO: Die verschiedenen Vollstreckungstitel

6. "Ursprungsgericht": das Gericht, das mit dem Verfahren zum Zeitpunkt der Erfuellung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b), und c) befasst war.Einführung zur Vollstreckungsgegenklage:* § 767 ZPOBegründetheit der Vollstreckungsgegenklage (einschließlich Präklusion):* § 767 Abs. 2 ZPOZuständigkeit bei anderen Vollstreckungstiteln:* § 795 ZPO* § 795a ZPO* § 796 ZPO* § 797 ZPOHerausgabeklage (§ 371 BGB analog):* § 371 BGBHerausgabeklage (§ 826 BGB):* § 826 BGBVerabschiedung:Jura-Ausbildung im Online-Studium, MDR am 19.04.2020Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel entfaltet Wirkung nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung.Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind vollstreckbare Urteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.

Eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung. Mit den eingestellten Videos möchte ich, Günter König, Richter in Oldenburg, den Referendar(en)innen und Referendaren, die sich im juristischen Vorbereitungs.. c) wenn Zinsen gefordert werden, den Zinssatz und den Zeitraum, für den Zinsen gefordert werden, es sei denn, die Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats sehen vor, dass auf die Hauptforderung automatisch ein gesetzlicher Zinssatz angerechnet wird;

§ 699 ZPO Vollstreckungsbescheid - dejure

Second step’s legal basis are sections 722, 723 German Civil Procedure Code (§§722, 723 ZPO) – the enforcement of the recognized judgment(2) Eine öffentliche Urkunde, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass ihre Vollstreckbarkeit angefochten werden kann.b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder Damit der Vollstreckungstitel vollstreckungsreif ist, bedarf er mit Ausnahme des Vollstreckungsbescheids noch der Hinzufügung einer Vollstreckungsklausel (§§ 724, 725 ZPO). Stets ist aber (zusätzlich) eine sog. titelübertragende Klausel erforderlich, wenn nach Erlangen des Vollstreckungstitels entweder auf Gläubiger- oder Schuldnerseite.

2.1.1. Der Vollstreckungstitel

  1. In force: This act has been changed. Current consolidated version: 04/12/2008
  2. ZPO die Vollmacht auch auf die Durchführung der Zwangsvollstre-ckung. b) Davon unabhängig ist § 88 ZPO zu beachten. Gemäß dessen Ab- Definition: Vollstreckungstitel sind Entscheidungen oder beurkundete Erklärungen, aus denen kraft Gesetzes die Zwangsvollstre
  3. Forderungsbescheid als Vollstreckungstitel. SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724. Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird,.
  4. In dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, einem gleichwertigen Schriftstück oder einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder in einer zusammen mit diesem Schriftstück oder dieser Ladung zugestellten Belehrung muss deutlich auf Folgendes hingewiesen worden sein:
  5. Kann schwierig sein. Wir setzen für Sie sorgerechtliche Urteile, Zahlungsurteile oder Elternurteile in Deutschland durch.

§ 722 (1) ZPO: Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. Das Vollstreckungsurteil nach § 722 ZPO ist ein rechtsgestaltendes Urteil, welches dem ausländischen Urteil die Vollstreckbarkeit in Deutschland beilegt ZPO-Fallrepetitorium: Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis. unzulässig Urkunde Urteil Verfahren verklagt Versäumnisurteil verurteilt vollstreckbar vollstrecken Vollstreckungsbescheid Vollstreckungstitel vorliegen Widerklage Zahlung Zeugen Zinsen Zivilkammer Zöller/Stöber Zöller/Vollkommer zugestellt zulässig Zustellung.

Vollstreckungstitel (Deutschland) - Wikipedi

(12) Für das gerichtliche Verfahren sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Schuldner so rechtzeitig und in einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Verfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren, wenn er die Forderung bestreiten will, und über die Folgen seiner Nichtteilnahme unterrichtet wird, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. .ember8798071, #ember8798071::before { width: 268px; height: 268px; } .ember8798071::before { padding-top: 100%; } @media (min-width: 736px) { .ember8798071, #ember8798071::before { width: 276px; height: 276px; } .ember8798071::before { padding-top: 100%; } } @media (min-width: 1069px) { .ember8798071, #ember8798071::before { width: 313px; height: 313px; } .ember8798071::before { padding-top: 100%; } } 28 episodesa) auf die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für das Bestreiten der Forderung; dazu gehören insbesondere die Frist, innerhalb deren die Forderung schriftlich bestritten werden kann bzw. gegebenenfalls der Termin der Gerichtsverhandlung, die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, an die die Antwort zu richten bzw. vor der gegebenenfalls zu erscheinen ist, sowie die Information darüber, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist;c) das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des Kapitels III entsprochen hat, und

.ember8798078, #ember8798078::before { width: 268px; height: 268px; } .ember8798078::before { padding-top: 100%; } @media (min-width: 736px) { .ember8798078, #ember8798078::before { width: 276px; height: 276px; } .ember8798078::before { padding-top: 100%; } } @media (min-width: 1069px) { .ember8798078, #ember8798078::before { width: 313px; height: 313px; } .ember8798078::before { padding-top: 100%; } } AG Zivilrecht Christian Konert Courses Listen on Apple Podcasts (3) Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung vollstrecken will, die in einem anderen Mitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden. OJ L 143, 30.4.2004, p. 15–39 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)Special edition in Czech: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Estonian: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Latvian: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Lithuanian: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Hungarian Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Maltese: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Polish: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Slovak: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Slovene: Chapter 19 Volume 007 P. 38 - 62Special edition in Bulgarian: Chapter 19 Volume 007 P. 3 - 27Special edition in Romanian: Chapter 19 Volume 007 P. 3 - 27Special edition in Croatian: Chapter 19 Volume 003 P. 172 - 196

(8) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen von Tampere die Auffassung vertreten, dass der Zugang zur Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Entscheidung ergangen ist, durch den Verzicht auf die dort als Voraussetzung einer Vollstreckung erforderlichen Zwischenmaßnahmen beschleunigt und vereinfacht werden sollte. Eine Entscheidung, die vom Gericht des Ursprungsmitgliedstaats als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, sollte im Hinblick auf die Vollstreckung so behandelt werden, als wäre sie im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen. So erfolgt beispielsweise im Vereinigten Königreich die Registrierung einer bestätigten ausländischen Entscheidung nach den gleichen Vorschriften wie die Registrierung einer Entscheidung aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs und darf nicht mit einer inhaltlichen Überprüfung der ausländischen Entscheidung verbunden sein. Die Umstände der Vollstreckung dieser Entscheidung sollten sich weiterhing nach innerstaatlichem Recht richten.(6) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13).(25) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist.b) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochen hat oder

a) durch persönliche Zustellung, bei der der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet, oder Er beseitigt (wenn vereinbart) analog § 269 Abs. 3 S.1 ZPO — auch die Wirksamkeit eines in dem Rechtsstreit zuvor ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Urteils. Soweit der Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt hat, ist er Vollstreckungstitel (§794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) d) Hinterlegung des Schriftstücks beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Schuldners, sofern in der schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, und(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

(19) Diese Verordnung begründet keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, ihr innerstaatliches Recht an die prozessualen Mindestvorschriften in dieser Verordnung anzupassen. Entscheidungen werden in anderen Mitgliedstaaten jedoch nur dann effizienter und schneller vollstreckt, wenn diese Mindestvorschriften beachtet werden, so dass hier ein entsprechender Anreiz für die Mitgliedstaaten besteht, ihr Recht dieser Verordnung anzupassen.Für die Möglichkeit, aus Urteilen bereits vor Eintritt ihrer Rechtskraft zu vollstrecken, existieren detaillierte Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet der Begriff Vollstreckungstitel? Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Thema Vollstreckungstitel - Definition und Erklärung. Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Hier gibt es keine Rechtsberatung b) wenn der Schuldner Selbstständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Schuldners an eine Person, die vom Schuldner beschäftigt wird;(3) Die Bestimmungen von Kapitel II (mit Ausnahme von Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 ) sowie von Kapitel IV (mit Ausnahme von Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22) finden entsprechende Anwendung.

Diese Verordnung gilt nur für nach ihrem Inkrafttreten ergangene Entscheidungen, gerichtlich gebilligte oder geschlossene Vergleiche und aufgenommene oder registrierte öffentliche Urkunden.(1) Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, wenn Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zu einer bestimmten Zahlung bzw. zu einer bestimmten Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Erst aufgrund eines solchen Titels ist eine Zwangsvollstreckung möglich

Kindesunterhalt | Jugendamtsurkunde: Kostengünstige Chance

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- die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Artikel 10 beantragt, sonstige Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO: • Insolvenzeröffnungsbeschluss (bzgl. Herausgabe der Masse gg. Sch), Auszug aus der Insolvenztabelle und Insolvenz- bzw. Schuldenbereinigungsplan, §§ 148 II, 201 II, 257 I 1, 308 InsO • Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung, §§ 93, 132 ZVG RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 8.

in den in Artikel 404 Absatz 1 ZPO genannten Fällen das Gericht erster Instanz, das mit dem Fall befasst war oder den Vollstreckungstitel erlassen hat, und bei unverzüglicher Vollstreckbarkeit einer Entscheidung das Gericht, das das Urteil oder den Vollstreckungstitel erlassen hat Die Klage nach § 731 ZPO ist nach ganz überwiegender Meinung eine Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO. Dies liegt daran, dass das zu entscheidende Gericht die Klausel nicht selbst erteilt, sondern nur feststellt, dass die Klausel vom zuständigen Organ zu erteilen ist. aa. Die Voraussetzungen des § 731 ZPO. I. Zulässigkeit. 1

§ 704 ZPO (Vollstreckungstitel) § 794 ZPO (Weitere Vollstreckungstitel) § 724 ZPO (Vollstreckbare Ausfertigung) § 725 ZPO (Vollstreckungsklausel) § 750 ZPO (Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung) Vollstreckungsorgane und Vollstreckungsmaßnahmen: § 802a ZPO (Gerichtsvollzieher) § 764 ZPO (Vollstreckungsgericht (3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. § 801 ZPO Landesrechtliche Vollstreckungstitel (vom 25.04.2006) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne.

Kindschaftsrecht | Die Vollstreckung des Auskunftsurteils

(9) Dieses Verfahren sollte gegenüber dem Vollstreckbarerklärungsverfahren der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(6) einen erheblichen Vorteil bieten, der darin besteht, dass auf die Zustimmung des Gerichts eines zweiten Mitgliedstaats mit den daraus entstehenden Verzögerungen und Kosten verzichtet werden kann.b) auf die Konsequenzen des Nichtbestreitens oder des Nichterscheinens, insbesondere die etwaige Möglichkeit einer Entscheidung oder ihrer Vollstreckung gegen den Schuldner und der Verpflichtung zum Kostenersatz. § 703 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO schreibt vor, dass im automatisierten Mahnverfahren die eingeführten Vordrucke zu benutzten sind. Hierzu ist eine Verordnung ergangen (Verordnung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom 6.6.1978 (BGBl

Behörden benötigen keinen Vollstreckungstitel, während andere Gläubiger eine Zwangsvollstreckung ohne Titel nicht betreiben können. Privaten Schulden aus unbezahlten Rechnungen geht in der Regel eine Gerichtsverhandlung oder ein außergerichtliches Mahnverfahren voraus. Weitere Schulden, die zu einer Zwangsvollstreckung führen können sind Wenn die Entscheidung die Voraussetzungen dieser Verordnung nur in Teilen erfuellt, so wird die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nur für diese Teile ausgestellt.Die Zustellung gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 kann auch an den Vertreter des Schuldners bewirkt worden sein. Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen Amtsblatt Nr. L 143 vom 30/04/2004 S. 0015 - 0039 b) die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfuellt und

EUR-Lex - 32004R0805 - EN - EUR-Le

Zwangsvollstreckungsrecht - Überblick - YouTub

  1. Vollstreckbare Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und § 800 ZPO) Beispiele für Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO; Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung (§ 93, § 132 ZVG) die Insolvenztabelle (§ 201 InsO) Ausländische Vollstreckungstitel
  2. Das Zwangsvollstreckungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung eines privaten, zivilrechtlichen Anspruchs eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.Davon zu unterscheiden ist die Verwaltungsvollstreckung, siehe dort.. Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche.
  3. • Zivilprozessordnung (ZPO). Wie ist der zeitliche und örtliche Anwendungsbereich der Europäischen Vollstreckungstitel-Verordnung? Die Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Art. 2 III EuVTVO. Die Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung findet Anwendung auf die ab 21. 01
  4. (7) Diese Verordnung sollte auch für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen und solche Entscheidungen gelten, die nach Anfechtung von als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden ergangen sind.
  5. ZPO RA Florian Paintner Abgrenzung Begri ichkeiten Sachverhalt Problemstellung Vorteile taktische Uberlegungen Zust andigkeit Inhalt des Mahnantrags Verteidigung Fazit Das Mahnverfahren nach xx 688 . ZPO {Der g unstige Weg zum Vollstreckungstitel Ein Impulsvortrag im Rahmen des XING-Businessfr uhst ucks im Lindner-Hotel Kaiserhof Landshut RA.
  6. Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (1) Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile.

(1) Genügte das Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat nicht den in den Artikeln 13 bis 17 festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernissen, so sind eine Heilung der Verfahrensmängel und eine Bestätigung der Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel möglich, wenn(2) Dieselben Erfordernisse gelten auch für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel oder einer Ersatzbestätigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 für eine Entscheidung, die nach Anfechtung einer Entscheidung ergangen ist, wenn zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) erfuellt sind. Neben dem rechtskräftigen Endurteil eines Gerichts (§ 704 ZPO) können z. B. folgende Vollstreckungstitel gemäß § 794 ZPO für die Zwangsvollstreckung verwendet werden, der gemäß § 705 ZPO rechtskräftig oder zumindest vorläufig vollstreckbar (§§ 708 ff. ZPO) sein muss: Vergleich einer staatlich anerkannte Gütestelle; Prozessvergleic Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist Antragsverfahren, vgl. §§ 753, 754 ZPO. Es wird also nicht von Amts wegen vollstreckt. Die Vollstreckungsorgane werden tätig, wenn ein wirksamer Antrag des Gläubigers erfolgt. Vollstreckungstitel. Weiterhin muss ein Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel vorliegen, § 794 I Nr.1 ZPO

April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind; 8. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 Sie gilt ab dem 21. Oktober 2005 mit Ausnahme der Artikel 30, 31 und 32, die ab dem 21. Januar 2005 gelten.

§ 794 ZPO - Weitere Vollstreckungstitel - Gesetze

  1. Auf § 794 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Urteil § 323a (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  2. B) Weitere Vollstreckungstitel (§ 794 I ZPO) z.T. größere praktische Bedeutung als die Urteile i.S.d. § 704 I ZPO wichtig sind v.a. die Vollstreckungsbescheide i.S.d. § 794 I Nr. 4 ZPO, welche auf Grundlage eines Mahnbescheides ergehen (§ 699 I 1 ZPO) Zur Beendigung des Prozesses in erster Instanz
  3. (1) Die Kommission wird von dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgesehenen Ausschuss unterstützt.

Ihre Rechte bei Vollstreckungstitel - YouTub

  1. Handelt es sich bei dem Vollstreckungstitel des Gläubigers, gegen den der Schuldner vorgeht, nicht um ein Urteil, sondern um einen der in § 794 ZPO genannten anderen Titel, ist § 767 ZPO über § 795 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar, allerdings mit den sich aus den §§ 795a bis 800 ZPO ergebenden Besonderheiten
  2. Ein Vollstreckungstitel mit zweifelfreiem Inhalt ist nicht auszulegen, auch ist ihm kein anderer Inhalt beizumessen (vgl. zu den Kriterien: BGH, NJW 1993, 1995 = LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 42 (11/1993) = EzFamR ZPO § 794 Nr 6). Rz. 13. Eine Abgrenzung zu § 888 ZPO ist z. T. schwierig
  3. b) eine Empfangsbestätigung der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a) und b).
  4. Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldne
  5. © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
  6. Ist der Vollstreckungstitel insoweit unklar, darf hieraus keine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Arten der Vollstreckungstitel Es gibt unterschiedlichen Arten von Vollstreckungstiteln, die sich u.a. aus § 704 ZPO sowie aus diversen anderen Gesetzen ergeben, insbesondere aus der Insolvenzordnung, dem Zwangsversteigerungsgesetz, der.

Was ist ein Voll­streckungs­titel? refrag

Er hat als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) weitreichende Folgen für Gläubiger und Schuldner und bleibt dreißig Jahre lang wirksam. Für Schuldner ist es empfehlenswert, einen Vollstreckungsbescheid durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger zu verhindern Ein Vollstreckungstitel ist eine rechtliche Entscheidung oder beurkundete Erklärung, aus der eine Zwangsvollstreckung möglich ist. Es gibt eine Vielzahl an gesetzlich definierten Vollstreckungstiteln. Einer der wichtigsten ist ein entsprechendes rechtskräftiges Urteil (§ 704 ZPO) Upon recognition, the foreign judgment must be declared enforceable and must be enforced by for instance garnishing assets, wages, and pension benefits as long as these assets are located within the German jurisdiction and one has information about the assets and the assets are in the debtor’s name.   Necessary documents:

Die Zwangsvollstreckung gemäß [section] 850 f Abs

Anweisung ans Handelsregisteramt gemäss ZPO 344 Abs. 2. STAUB ROGER, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 3 und N 42 zu MSchG 55; KOFMEL EHRENZELLER SABINE, in: OBERHAMMER, KuKo ZPO, Rz. 1 zu ZPO 34 Ein Vollstreckungstitel ist eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung.. Bei den Vollstreckungstiteln ist zu unterscheiden zwischen Urteilen auf die die §§ 704 - 793 ZPO anwendbar sind und den weiteren Vollstreckungstiteln des § 794 ZPO (z.B Prozessvergleiche, vollstreckbare Urkunden, Zuschlagsbeschluss) auf die gemäß § 795 ZPO die §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden sind.

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Liegen Titel und eine schlüssig behauptete Einwendung vor, ist des Weiteren ein bestimmter Klageantrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) des Schuldners mit dem Inhalt erforderlich, die Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig zu erklären. Zudem müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (Parteifähigkeit. Das Exequaturverfahren nach der EuGVO a.F. war bereits weniger aufwendig als das kompliziertere Verfahren nach §§ 328, 722, 723 ZPO. Zum Verfahren nach §§ 328, 722, 723 ZPO Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 153 ff.; Kallweit JURA 2009, 585, 588 f

Wann ist ein Freistellungstitel hinreichend bestimmt genug

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für

F5) Bitte nennen Sie die wichtigsten vier Vollstreckungstitel

§ 794 ZPO - Einzelnor

b) widerrufen, wenn sie hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde. Lexikon Online ᐅVollstreckungstitel: Schuldtitel; die Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste Vollstreckungstitel: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil (vorläufige Vollstreckbarkeit), Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid, Schiedsspruch, Prozessvergleich (1) Das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück sowie eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung kann dem Schuldner auch in einer der folgenden Formen zugestellt worden sein:

(14) Alle in den Artikeln 13 und 14 aufgeführten Zustellungsformen sind entweder durch eine absolute Gewissheit (Artikel 13) oder ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit (Artikel 14) dafür gekennzeichnet, dass das zugestellte Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist. In der zweiten Kategorie sollte eine Entscheidung nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Ursprungsmitgliedstaat über einen geeigneten Mechanismus verfügt, der es dem Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, eine vollständige Überprüfung der Entscheidung gemäß Artikel 19 zu verlangen, und zwar dann, wenn das Schriftstück dem Empfänger trotz Einhaltung des Artikels 14 ausnahmsweise nicht zugegangen ist.a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts; Weitere Vollstreckungstitel sind in § 794 ZPO aufgezählt. Im 1. Examen ist außerdem der Prozessvergleich, § 794 Nr.1 ZPO relevant. Die übrigen Vollstreckungstitel begegnen angehenden Juristen in der Regel erst während des Referendariats. Die verschiedenen Vollstreckungstitel nach ihrem Inhalt a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oderDinglicher Arrest:* § 916 ZPO* § 917 ZPO* § 919 ZPO* § 920 ZPO* § 923 ZPO* § 928 ZPO* § 294 ZPOEinstweilige Verfügung:* § 935 ZPO* § 936 ZPO* § 937 ZPO* § 938 ZPO* § 940 ZPO* § 941 ZPO* § 942 ZPO* § 943 ZPO* § 945 ZPOVerfahren:* § 922 ZPO* § 924 ZPO* § 926 ZPOFormalien:* Eingangssatz im Rubrum: „In dem Arrestverfahren“ oder „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren“.* Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest oder Einstweilige Verfügung): Antragsteller / Antragsgegner* Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidungen bei Einstweiliger Verfügung: Verfügungskläger / Verfügungsbeklagter* Parteibezeichnung bei Urteilsentscheidung bei Arrest: Arrestkläger / Arrestbeklagter* Rechtsmittel:* Bei ablehnendem Beschluss: Sofortige Beschwerde* Bei stattgebendem Beschluss: Widerspruch und / oder Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung* Bei Urteil: Berufung

vorläufige Vollstreckbarkeit • Definition | Gabler

Berichtigung Vollstreckungstitel- Rechtsform

Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zu einer bestimmten Zahlung bzw. zu einer bestimmten Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Erst aufgrund eines solchen Titels ist eine Zwangsvollstreckung möglich. Nur deshalb, weil gerichtliche Urteile (in der Regel) Vollstreckungstitel darstellen, werden sie für den Gläubiger des titulierten Anspruches überhaupt praktisch durchsetzbar. Er muss nicht darauf warten, dass der Schuldner den Inhalt des Urteils freiwillig befolgt, sondern kann ihn mit den staatlichen Zwangsmitteln der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchsetzen. Vollstreckungstitel sind öffentliche Urkunden i.S.d. § 415 *, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf. Der Vollstreckungstitel bestimmt zugleich die Parteien des Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger / Schuldner), den Inhalt des Anspruchs und damit Art und Umfang der Vollstreckung a) das in Artikel 10 Absatz 2 genannte Berichtigungs- und Widerrufsverfahren sowie das in Artikel 19 Absatz 1 genannte Überprüfungsverfahren; § 794 ZPO - Weitere Vollstreckungstitel § 794a ZPO - Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich § 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift. Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.) Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Drittwiderspruchsklage:* § 771 ZPO* Herget in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, §771, Rdn. 14 ff.Einziehungsklage:* § 829 ZPO* § 835 ZPO* § 836 ZPO* § 841 ZPOVollstreckungserinnerung:* § 766 ZPO Die zivilrechtliche Forderung kann bis der Zivilprozess entschieden wurde, erst einmal nicht vollstreckt werden (Münchner Kommentar § 694 ZPO Rdnr. 20). Nachdem ihr 2 Wochen (§ 692 (1) 3. ZPO) nicht auf den gerichtlichen Mahnbescheid reagiert habt, kann ein sogenannter Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO) erwirkt werden

ZPO-Fallrepetitorium: Grundlagen, Examenswissen

Hierbei handelt es sich konkret um die Ausfertigung eines Urteils oder anderer Vollstreckungstitel nach ZPO, denen eine Vollstreckungsklausel hinzugefügt wurde. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung, die sich nach strengen Regeln vollzieht (1) Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird unter Verwendung des Formblatts in Anhang I ausgestellt.gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,(1) Auf Antrag des Schuldners wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern(1) Ein Vergleich über eine Forderung im Sinne von Artikel 4 Nummer 2, der von einem Gericht gebilligt oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen wurde, und der in dem Mitgliedstaat, in dem er gebilligt oder geschlossen wurde, vollstreckbar ist, wird auf Antrag an das Gericht, das ihn gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde, unter Verwendung des Formblatts in Anhang II als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt.

Vollstreckungspraxis | Vollstreckung einer vertretbaren

COVID-19 Resources. Reliable information about the coronavirus (COVID-19) is available from the World Health Organization (current situation, international travel).Numerous and frequently-updated resource results are available from this WorldCat.org search.OCLC's WebJunction has pulled together information and resources to assist library staff as they consider how to handle coronavirus. a) persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Schuldners an eine in derselben Wohnung wie der Schuldner lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Auszahlung Kontoguthaben nach Aufhebung der Zwangsverwaltun

Vollstreckungstitel (Titel bitte nach Art, Gericht/Notar/Behörde, Datum und Geschäftszeichen bezeichnen) Vollmacht Mit einer Zahlungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden (§ 802b Absatz 2 Satz 1 ZPO). gütliche Erledigung (§ 802b der Zivilprozessordnung - ZPO c) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hatte, sofern ein solches Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugeständnis der Forderung oder des vom Gläubiger behaupteten Sachverhalts anzusehen ist oder Second step's legal basis are sections 722, 723 German Civil Procedure Code (§§722, 723 ZPO) - the enforcement of the recognized judgment Once the foreign judgment is recognized under German Law, a petition to have the judgment declared enforceable in Germany (Vollstreckbarkeitserklaerung) must be initiated

5. "Vollstreckungsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung der/des als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung, gerichtlichen Vergleichs oder öffentlichen Urkunde betrieben wird.Begrüßung:* Richterausbildung in Sachsen-Anhalt, MDR, abgerufen am 07.04.2020* Zugang zum Forum (derzeit noch sehr rudimentär, Ausbau ist bei entsprechender Nutzung gerne beabsichtigt)Vollstreckungstitel – Urteil:* § 704 ZPOVollstreckungstitel – Vergleich:* § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPOVollstreckungstitel – Kostenfestsetzungsbeschluss:* § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO* § 795 ZPO* § 795a ZPOVollstreckungstitel – Vollstreckungsbescheid:* § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO* § 795 ZPO* § 796 ZPOVollstreckungstitel – Notarielle Urkunde:* § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* § 795 ZPO* § 797 ZPOVollstreckungsklausel (einfache und qualifizierte Klausel):* § 724 ZPO* § 725 ZPO* § 726 ZPO* § 727 ZPO* § 728 ZPO* § 729 ZPO Die Vollstreckungstitel finden sich aufgelistet in § 794 ZPO. Hauptsache ist, dass geklärt wurde, dass der Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner hat. Allerdings ist eine Zwangsvollstreckung nicht nur aus unanfechtbaren Endurteilen erlaubt

Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen Somit ist in der Regel auch ein aus dem europäischen Ausland kommender Vollstreckungstitel gültig und vollstreckbar - sogar ohne Vollstreckungsklausel (§ 1082 ZPO). Titel aus dem außereuropäischen Ausland sind nur dann vollstreckbar, wenn in einem Urteil (Vollsreckungsurteil (Exequatur)) eines inländischen Gerichts die Vollstreckbarkeit. Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid bildet die vorläufige Grundlage für die Zwangsvollstreckung. Zugleich handelt es sich um die Voraussetzung für den endgültigen Vollstreckungs titel.Der Vollstreckungstitel ist eine vom Gericht ausgestellte Urkunde b) eine Ausfertigung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, und(10) Auf die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Schuldner nicht eingelassen hat, kann nur dann verzichtet werden, wenn eine hinreichende Gewähr besteht, dass die Verteidigungsrechte beachtet worden sind.

§ 794 Zivilprozessordnung (ZPO) - Weitere Vollstreckungstitel. (1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem. (4) Gegen die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ist kein Rechtsbehelf möglich.Generally, it is quite easy to have a foreign judgment recognized and enforced in Germany as there are different international bi-lateral and multilateral treaties between Germany and other countries in existence. For instance, for all countries of the European Union, the “Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (EuGVÜ) replaced by the EuGVÜ is applicable. Furthermore, for countries of the European Free Trade Association the so called Lugano-Übereinkommen (LugÜ) is applicable.c) der Schuldner es versäumt hat, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gemäß den einschlägigen verfahrensrechtlichen Erfordernissen einzulegen.Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

ERSATZBESTÄTIGUNG ALS EUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL INFOLGE EINES RECHTSBEHELFS (Artikel 6 Absatz 3) Schuldner, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, müssen ebenfalls damit rechnen, dass eine Vollstreckung aus anderen EU-Mitgliedstaaten künftig einfacher möglich sein wird. Ausländische Titel sind gemäß § 1112 ZPO n. F. in Deutschland vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. Es gilt auch. (1) Das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück kann dem Schuldner wie folgt zugestellt worden sein: Von den Urkun­den wur­den voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gun­gen erteilt (§ 724 Abs. 1, § 795 Satz 1, § 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Gläu­bi­ge­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin der ursprüng­li­chen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin erhielt Voll­stre­ckungs­klau­seln (§ 727, § 795 Satz 1 ZPO). Auch gegen die Nieß.

(2) Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird in der Sprache ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist.(18) Gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten rechtfertigt es, dass das Gericht nur eines Mitgliedstaats beurteilt, ob alle Voraussetzungen für die Bestätigung der Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Vollstreckung der Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten möglich ist, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat zusätzlich von einem Gericht nachgeprüft werden muss, ob die prozessualen Mindestvorschriften eingehalten worden sind.(1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen. Lexikon Online ᐅpersönlicher Vollstreckungstitel: Grundzüge eines persönlichen Vollstreckungstitels:Für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrages und der Zinsen und Nebenleistung übernimmt der Darlehensnehmer die persönliche Haftung, aus welcher ihn der Gläubiger ohne vorherige Zwangsvollstreckung in den belastete

B) Weitere Vollstreckungstitel (§ 794 I ZPO) ‚ z.T. größere praktische Bedeutung als die Urteile i.S.d. § 704 I ZPO ‚ wichtig sind v.a. die Vollstreckungsbescheide i.S.d. § 794 I Nr. 4 ZPO, welche auf Grundlage eines Mahnbescheides ergehen (§ 699 I 1 ZPO) Zur Beendigung des Prozesses in erster Instanz 7. Bei den summarischen Mahnverfahren in Schweden (betalningsföreläggande) umfasst der Begriff "Gericht" auch die schwedische kronofogdemyndighet (Amt für Beitreibung).a) i) das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück oder gegebenenfalls die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurden, und(3) Die Bestimmungen von Kapitel II (mit Ausnahme von Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1) sowie von Kapitel IV (mit Ausnahme von Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22) finden entsprechende Anwendung.(26) Gemäß Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist für die in dieser Verordnung geregelten Maßnahmen ab dem 1. Februar 2003 das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden - Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (1) Diese Verordnung gilt für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn

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